Politik | Ausland
30.10.2018

Wikileaks-Gründer Assange blitzt mit Klage ab

Julian Assange klagte wegen der mutmaßlichen Verletzung seiner Grundrechte in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Vor mehr als sechs Jahren flüchtete der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in die Vertretung des südamerikanischen Landes in London, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in due USA zu entziehen.

Seitdem lebt er in der ecuadorianischen Botschaft, sieht sich aber zunehmend in seiner Freiheit eingeschränkt. Am Montag blitzte er mit seinem Ansinnen vor Ecuadors Justiz ab: Die Richterin Karina Martinez lehnte eine einstweilige Verfügung ab, die Assange gegen ein Verhaltensprotokoll beantragt hatte. Der Anwalt des Enthüllungsjournalisten will laut Medienberichten Berufung einlegen.

Das von Assange beanstandete Protokoll regelt seinen Kontakt mit der Außenwelt. Wikileaks zufolge müssen Assanges Besucher private Daten ihrer Social-Media-Konten und ihrer Handys preisgeben. Zudem wurde der 47-Jährige angemahnt, keine politischen Äußerungen abzugeben, sein Badezimmer sauber zu halten und seine Katze „James“ zu füttern. Der gebürtige Australier soll auch für die Nutzung des Internets, für sein Essen und das Reinigen seiner Wäsche bezahlen.

Das Verhältnis zwischen Assange und dem Land, das ihm Exil gewährt verschlechtert sich. Die Botschaft hatte bereits zuvor teure Schutzmaßnahmen für ihn eingestellt. Sein Botschaftsasyl kostete nach Angaben Ecuadors umgerechnet bereits mehr als fünf Millionen Euro.

Auch behauptete Assange unlängst, dass die ecuadorianische Regierung seine Auslieferung aus Großbritannien in die USA bereits mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence abgesprochen habe. Der Staatsanwalt Íñigo Salvador wies diese Behauptung zurück.

Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden

Die USA machen Assange unter anderem dafür verantwortlich, dass über seine Enthüllungsplattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht worden sind. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der später gegen Donald Trump unterlegenen Hillary Clinton.

Julian Assange flüchtete 2012 in die ecuadorianische Botschaft, weil ein europäischer Haftbefehl aus Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn vorlag. Assange weist die Vorwürfe von sich und rechtfertigt seine Flucht mit der Angst, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden.

Im Mai 2017 stellte die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jedoch ein. Scotland Yard will Assange dennoch festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Die Behörden werfen ihm vor, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben, als er 2012 in die Botschaft flüchtete.