Politik | Ausland
02.08.2018

Wenn Schwule tanzen, wird es für Netanjahu eng

Gay-Parade als Protest der Säkularen und nicht der Linken - und daher gefährlich für Netanjahu.

In diesem Jahr sorgte die Polizei der Heiligen Stadt wieder verstärkt für Sicherheit. Fanatiker sind hier immer bereit, den Teufel mit Messern anzugreifen. Doch in diesem Jahr war die Losung der LGBT-Verbände auf ihrer 17. Jerusalemer Parade: „Ohne Furcht!“ Rabbiner, Imame und Pfarrer protestierten eher mäßig. Die Parade aber war diesmal selbst Protest. Und die Furcht macht sich unter der weltlichen Führung in Israels Hauptstadt breit. Denn so plan- wie absichtslos machte sich die Regierung Benjamin Netanjahus in den letzten Wochen durch eine ganze Reihe problematischer Gesetze eine Menge Feinde.

Widerstand

Allen voran setzt sich die Schwulen-Lobby. Denn: Allen neuen Gesetzen gleich ist die Ungleichheit, die sie zur Folge haben. So versprach Netanjahu dem LGBT-Verband „Gleichheit für alle“ vor dem neuen Leihmutter-Gesetz. Es benachteiligt aber alleinstehende Männer. Oder das Einberufungsgesetz, das gegen die Forderung des Obersten Gerichts jetzt doch wieder Schriftgelehrte weitgehend vom Wehrdienst befreit. Ein fauler Kompromiss mit den frommen Parteien ist auch sein neues Gesetz, das „ Israel als jüdischen Nationalstaat“ definiert. Es betont den jüdischen Charakter Israels, ohne aber die Gleichstellung aller Bürger zu erwähnen.

Dagegen gab es sogar hörbare Kritik in Netanjahus Likud-Partei. Vor allem aber kommt es zu Widerstand bei den Drusen, eine arabisch sprechende religiöse Minderheit, deren Angehörige in Israel wehrpflichtig sind. „Dieses Gesetz degradiert uns von gleichberechtigten Soldaten zu Söldnern“, klagte ein drusischer Journalist im öffentlich-rechtlichen Kanal. Wichtig in diesem Zusammenhang: Drusen stimmten mehrheitlich für Netanjahu.

Auch die LGBT-Verbände zählen nicht gerade zum linken Spektrum Israels. Und gerade weil der Protest der Schwulen-Verbände nicht „links“ ist, ist er für Netanjahu so gefährlich. In Tel Aviv ist die Parade längst ein Event zu dem Familien mit Kindern gehen. Mit den Schwulen erhält „der schweigende säkulare Protest“ jetzt eine Stimme. Die Regenbogen-Fahne ist derzeit schon die Fahne des säkularen Israel. „Zwischen Januar und März 2019 gibt es Neuwahlen“, erwartet Finanzminister Mosche Kachalon. Der muss es wissen: Ohne seine säkulare Kulanu-Partei verliert Netanyahus die Mehrheit.