Politik | Ausland
27.11.2018

Weitere EU-Sanktionen gegen Russland: "Wird zu prüfen sein"

Laut Außenministerin Karin Kneissl hängt alles "von der Sachverhaltsdarstellung ab".

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. "Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Berlin.

Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden. Alles hänge davon ab, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Moskau und Kiew weiter verhielten, sagte Kneissl. "Aber es wird zu prüfen sein." Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag jedoch "Aussage gegen Aussage".

Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland "auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa" sei. "Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder frei geben." Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.

Österreich hat noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft der EU inne. Die Außenministerin zeigte sich mit Blick auf den Zusammenstoß russischer und ukrainischer Einheiten in der Straße von Kertsch besorgt über die Auseinandersetzung, "die das Potenzial hat, gefährlicher zu werden".

Estland fordert neue Sanktionen

Bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin ("Berlin Security Conference") hatte sie zuvor Russland und die Ukraine zur Deeskalation aufgerufen. Es sei wichtig, den Konflikt nicht mit Waffen zu lösen. Maas sagte, Deutschland sei sich mit Frankreich darüber einig, dass das Vierer-Format der Gespräche mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Krim-Konflikts verstärkt werden solle.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. Der Vorfall hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt.

Estland forderte wegen des Vorfalls neue EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, die Sanktionen auszuweiten", sagte der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik am Dienstag im Reuters-Interview. "Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen." Allerdings müsse dies in der EU einstimmig beschlossen werden. Die EU könne sicher auch Beobachter in das umstrittene Seegebiet senden. "Entscheidend ist, dass wir Russland klar signalisieren, wie ernst die Weltgemeinschaft den Vorfall nimmt", sagte Luik. Nur so könne man Russland von einer Wiederholung abschrecken.

Wehrschütz (ORF) zum russisch-ukrainischen Säbelrasseln