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Politik Ausland
09/17/2020

Weißrussland schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Lukaschenko sieht sich zu der Maßnahem gezwungen. Die OSZE hat angekündigt, Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen prüfen zu wollen.

Weißrussland schließt seine Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen. Außerdem werden die Grenzkontrollen zur benachbarten Ukraine verschärft, wie Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag mitteilt. Er sehe sich zu den Maßnahmen gezwungen. Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef sieht sich in seinem Land mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl am 9. August konfrontiert.

Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko hat dem Westen die Schuld für die Unruhen gegeben. Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag, Lukaschenko nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit im November nicht mehr als Präsident anzuerkennen.

OSZE will prüfen

Zuvor hatten sich 17 Mitgliedstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), einschließlich der USA, auf die Entsendung einer unabhängigen Expertenmission nach Weißrussland (Belarus) verständigt. Wie die OSZE am Donnerstag mitteilte, soll die Mission die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Minsk wird aufgerufen, mit der Mission zusammenzuarbeiten.

Die in Wien ansässige OSZE äußerte ihre Besorgnis über die Achtung der Menschenrechte nach den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Glaubwürdige Berichte würden zeigen, dass die weißrussischen Behörden zahlreiche Weißrussen, die friedlich ihr Recht auf freie Wahlen gefordert hätten, zu Unrecht und gewaltsam festgenommen, verhaftet und sogar missbraucht hätten, erklärte die OSZE in einer Aussendung.

Auch Journalisten seien Opfer geworden und hätten ihre Akkreditierung verloren. Umfangreiche Internet-Abschaltungen durch die Behörden hätten den Zugang der Weißrussen zu wichtigen Informationen beschränkt. Führende politische Oppositionelle seien festgenommen, verhaftet oder aus dem Land vertrieben worden, um den Dissens zum Schweigen zu bringen. Darüber hinaus hätten die weißrussischen Behörden nicht auf frühere Angebote des OSZE-Vorsitzes reagiert, einen nationalen Dialog zwischen dem Regime Lukaschenkos und Vertretern der Bevölkerung zu ermöglichen.

"Moskauer Mechanismus"

17 Staaten stehen hinter der Forderung der Mission. Das sind Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und die USA, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das dänische Außenministerium meldete.

Die 17 Staaten beriefen sich formal auf den sogenannten Moskauer Mechanismus. Dieser ermöglicht zehn oder mehr Teilnehmerstaaten, eine Mission unabhängiger Experten einzurichten, um eine besonders ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte in einem Teilnehmerstaat zu untersuchen. Die Expertenmission werde einen Bericht mit Empfehlungen und Ratschlägen für die Republik Belarus (Weißrussland), die OSZE und die internationale Gemeinschaft herausgeben, teilte die OSZE mit.

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