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Politik | Ausland
07/12/2019

Wegen Taiwan: China verhängt Sanktionen gegen US-Firmen

USA wollen Luftabwehrraketen und Panzer an Taiwan liefern, China erachtet den Inselstaat jedoch als Teil seines Reichs.

Wegen eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan hat China am Freitag Sanktionen gegen die beteiligten US-Firmen angekündigt. Die Waffenverkäufe seien "ein schwerer Verstoß" gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die USA wollen unter anderem Kampfpanzer und Stinger-Luftabwehrraketen an den Inselstaat Taiwan liefern, den China als abtrünnige Provinz ansieht.

Erst vergangene Woche hatte ein Milliarden-Rüstungsgeschäft der USA mit Taiwan die Spannungen zwischen Washington und Peking noch einmal verschärft. China forderte die USA auf, den angekündigten Verkauf von US-Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) "sofort rückgängig zu machen".

Zwischenfall bei US-Besuch der taiwanesischen Präsidentin

Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing Wen weilt in der Zwischenzeit in New York City, am Rande ihres US-Besuchs haben sich Unterstützer und Gegner Taiwans dort einen Straßenkampf geliefert. Die Polizei trennte am Donnerstag die verfeindeten Protestgruppen voneinander und nahm einen Mann fest.

Tsais Zwischenstopp in den USA als Teil ihrer Karibik-Reise dürfte zu einer weiteren Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Washington und Peking werden. Taiwanesische Medien zeigten Videoaufnahmen von den Zusammenstößen vor dem New Yorker Grand-Hyatt-Hotel, in dem Tsai untergebracht war. Die Polizei musste ein Handgemenge zwischen pro-chinesischen und pro-taiwanesischen Demonstranten auflösen.

Mit ihrem zweitägigen Zwischenstopp in den USA dürften sowohl Tsai als auch die USA den Ärger Pekings auf sich gezogen haben. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will die Insel wieder mit dem Festland vereinigen. Taiwan hatte sich nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1949 von China getrennt, aber nie formell seine Unabhängigkeit erklärt. Seit die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai 2016 ihr Amt antrat, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert.

Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt und eine Botschaft in Peking eröffnet. Sie sind aber weiterhin militärischer Verbündeter von Taiwan, was immer wieder zu Ärger mit Peking führt. Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit China haben sich die Beziehungen der USA mit Taiwan noch intensiviert.