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Politik Ausland
03/30/2019

Deutsche Politiker hinterfragen Info-Austausch mit Kickl

Laut Bericht soll Zusammenarbeit hinterfragt werden. Auch britischer Außenpolitiker zweifelt an Verlässlichkeit des österreichischen Innenministeriums.

Zwei Medienberichte über Aussagen wichtiger außenpolitischer Akteure in Deutschland und Großbritannien bringen am Wochenende Österreichs Innenminister Herbert Kickl in Bedrängnis. Grund sind seine eigenen Kontakte und die der Regierungspartei FPÖ zu den sogenannten "Identitären".

Nachdem zuletzt erneut darüber diskutiert wurde, dass Kickl selbst noch als FPÖ-Generalsekretär im Jahr 2016 bei einem rechten Kongress in Linz unter anderem vor Identitären und anderen weit rechten Ausstellern aufgetreten ist und die Zuhörer dort "Gleichgesinnte" genannt habe, hinterfragt der einflussreiche CDU-Außenpolitiker Elmar Brok laut der deutschen Tageszeitung Bild die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch Deutschlands mit Österreich.

"Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat", sagt Brok. Unterstützt wird Brok in diesem Ansinnen auch von FDP-Politiker Konstantin Kuhle, der unsicher sei, "ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können".

"Drozda sieht ernsthaftes Sicherheitsproblem"

Angesichts der gemeinsamen Nutzung einer Linzer Villa durch Identitäre und blaue Burschenschafter (siehe unten) kritisierte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda "enge Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären". Er sieht darin ein "ernstes Sicherheitsproblem", würden deutsche Politiker doch deshalb vor dem Informatiosaustausch mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl warnen.

"In höchstem Maße unglaubwürdig" sind für Drozda die Distanzierungen des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von den Identitären. Es gebe Fotos von Strache an einem Tisch mit Identitären, FPÖ-Funktionäre würden immer wieder bei bei Demos dieser Rechtsextremen mitmarschieren etc. In der Pflicht sei auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Dieser könne "bei den gefährlichen Umtrieben seines Koalitionspartners nicht länger wegschauen", meinte Drozda in einer Aussendung.

Zweifel auch in Großbritannien

Zudem bringt das österreichische Nachrichtenmagazin Profil in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament. Tom Tugendhat zweifelt in dem Gespräch an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitskräfte, so da Profil. "Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird", sagt Tugendhat

Der Sohn jüdischer Flüchtlinge vor den Nationalsozialisten aus Österreich empfängt prinzipiell keine FPÖ-Abgeordneten in London. "Ich treffe mich nicht mit Faschisten – egal, aus welchem Land sie kommen", so der konservative Politiker. Das Profil sieht dies als "weiteren Hinweis" darauf, "dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt haben".

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