Griechenland
08/30/2015

Syriza kündigt Härte gegenüber Geldgebern an

Mit einer kämpferischen Haltung will die Partei von Tsipras Sympathien für die Wahl am 20. September gewinnen.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Wahl in Griechenland zeigt sich die Partei von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber den internationalen Geldgebern kämpferisch. In ihrem Parteiprogramm kündigte Syriza am Sonntag an, bei einem Wahlsieg in den noch offenen Fragen des neuen Hilfsprogramms Härte zu zeigen.

So solle in der "Grauzone" von Privatisierungen sowie Arbeitsmarkt- und Rentenreform intensiv verhandelt werden. Grundsätzlich würde Syriza zwar die bereits mit den Euro-Partnern vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Die Partei bemühe sich aber zugleich darum, die negativen Folgen abzumildern. Syriza bekräftigte zudem die Absicht, gegen Korruption und Steuerflucht vorzugehen und den Staat zu reformieren.

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Tsipras' Vorsprung schmilzt

Das Parteiprogramm signalisiert Unbehagen gegenüber der Vereinbarung mit den Gläubigern, die Tsipras als Regierungschef selbst getroffen und die Syriza tief gespalten hat. Mit der Kampfansage versucht Syriza vor den Wahlen am 20. September, enttäuschte Mitglieder zu besänftigen und unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen.

Tsipras war im Jänner mit dem Versprechen angetreten, den bei vielen Griechen verhassten Sparkurs zu beenden. Unter dem Druck der drohenden Staatspleite vereinbarte er dann aber doch ein Hilfs- und Reformprogramm im Volumen von 86 Milliarden Euro. An dem Kurswechsel war seine Koalition zerbrochen, eine Gruppe von Syriza-Mitgliedern auf Anti-Reformkurs spaltete sich unter dem Namen Volkseinheit ab. Tsipras trat zurück, um mit der vorgezogenen Wahl seine Position zu stärken. Doch der Vorsprung seiner Syriza schmilzt immer mehr zusammen: Sie liegt jüngsten Umfragen zufolge nur noch höchstens drei Prozentpunkte vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.

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