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Politik Ausland
06/16/2019

Waffendeal zwischen Russland und Türkei vor Abschluss

Die USA hatten der Türkei mit Repressalien angedroht, sollte sie nicht auf das russische Luftabwehrsystem verzichten.

Die Drohungen der USA haben offenbar nicht gewirkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte gegenüber dem Sender CNN Türk am Sonntag, er rechne mit der ersten Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei in der ersten Juli-Hälfte. Das Rüstungsgeschäft führt seit Längerem zu Spannungen zwischen den USA und dem NATO-Partner Türkei.

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte der Türkei vor mehr als einer Woche eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems zu verzichten. Er drohte insbesondere damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen.

Türkische Piloten sollen ausgewiesen werden

Sollte die Türkei nicht auf die S-400 verzichten, würden die türkischen Piloten, die derzeit in den USA an den F-35 ausgebildet werden, ausgewiesen, drohte das Pentagon. Türkische Rüstungsfirmen, die an dem Projekt beteiligt sind, würden ersetzt und die beteiligten türkischen Mitarbeiter ausgetauscht. Die vier F-35-Maschinen in den USA, die die türkische Luftwaffe bereits erworben hat, würden nicht in die Türkei geliefert.

Ankara muss noch offiziell auf den Brief Shanahans antworten. Bereits am Donnerstag hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar jedoch die US-Forderungen in einem Telefonat mit Shanahan als Verstoß gegen "den Geist der Allianz" verurteilt. Erdogan kündigte nun eine "baldige" offizielle schriftliche Reaktion an.

Erdogan: "Es gibt keine Probleme"

Erdogan zeigte sich während seines Rückflugs von einem Asien-Gipfel in Tadschikistan gegenüber Journalisten unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der USA. Das S-400-Geschäft sei abgeschlossen. "Es gibt keine Probleme", sagte Erdogan am Sonntag.

Die USA und andere NATO-Mitgliedsstaaten befürchten, Russland könne über das S-400-System an Informationen zu NATO-Flugzeugen gelangen. Washington pocht darauf, dass Ankara statt der S-400-Raketen das US-Patriot-System erwirbt. Der türkischen Regierung drohten die USA mit Sanktionen gemäß dem Caatsa-Gesetz, das Kooperationen mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe stellt.

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