Politik | Ausland
08.06.2018

Macron zu Trump vor G-7-Gipfel: "Notfalls auch zu sechst"

Vorgeplänkel zu brisantem G-7-Gipfel: Trump blamierte sich gegenüber Kanada - und Macron geht auf Konfrontationskurs.

Schon vor dem zweitägigen Gipfel der sieben großen Industrienationen in Kanada ist der Streit der G-7-Partner mit US-Präsident Donald Trump offen ausgebrochen. Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen "Vormachtspolitik" zu widersetzen.

Die Vorherrschaft einer Nation bedeute allein die Macht des Stärkeren und das Ende der Herrschaft des Rechts, meinte Macron. Dann griff er Trump direkt an und meinte, "dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, isoliert zu sein, aber auch uns ist es egal, wenn wir nur eine Einigung unter sechs Staaten unterzeichnen, wenn es nötig ist." 

Trump selbst hat vor dem Gipfel kühl und abweisend auf die Kritik aus Kanada und Frankreich reagiert. "Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (...) Handelshemmnissen belegen", schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

Ironisch fügte er hinzu, er freue sich darauf, sie heute in La Malbaie zu sehen.

Historischer Fauxpas ums Weiße Haus

Schon am Mittwoch wurde bekannt, dass Trump sich im Zollstreit mit Trudeau nicht nur im Ton vergriffen hat, sondern auch bei der historischen Wahrheit: "Wart ihr es nicht, die das Weiße Haus niedergebrannt haben", soll er einem CNN-Bericht zufolge in einem Telefonat mit Trudeau am 25. Mai gesagt haben.

Der kanadische Premier hatte zuvor gefragt, warum der Handel mit Kanada die Belange der Nationalen Sicherheit der USA berühren könne - schließlich seien beide Länder Verbündete und in der NATO vereint.

Tatsächlich wurde in Folge des Krieges von 1812 das Weiße Haus niedergebrannt. Allerdings waren es britische Truppen, die in Washington damals wüteten. Der Hintergrund liegt tatsächlich in Kanada: Die Briten revanchierten sich für einen Angriff auf York (Ontario), das damals noch eine britische Kolonie war, heute aber auf kanadischem Staatsgebiet liegt.

Das Weiße Haus hatte das Verhängen von Strafzöllen unter anderem gegen Kanada mit der Nationalen Sicherheit der USA begründet. Dies wird von den meisten Kommentatoren international als vorgeschobenes Argument betrachtet.

Krise der G-7

Mehr als 40 Jahre nach der Gründung steckt die Wertegemeinschaft in einer tiefen Krise, so dass eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen wird. Die Streitigkeiten drehen sich um Alleingänge des US-Präsidenten wie Sonderzölle auf Importe aus Europa, Kanada, Mexiko und Japan sowie seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran.

Auch die deutsche Bundesregierung verschärfte ihre Kritik an den Alleingängen von Trump. Außenminister Heiko Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, es gebe Differenzen, "die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren". Trumps Nein zum Klimavertrag und zum Iran-Abkommen sowie die Zölle seien alles einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme "bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken".

Treffen in Luxushotel

Kurz vor Beginn des Gipfels in einem Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wollen sich die europäischen Teilnehmer bei einem separaten Treffen über ihre Strategie abstimmen. Macron kündigte ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, der britischen Premierministerin Theresa May und dem neuen Regierungschef Italiens, Giuseppe Conte, an. Außerdem werden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk erwartet. "Wir müssen uns organisieren und zusammenarbeiten", sagte Macron. "Ich glaube an multilaterale Zusammenarbeit und das erlaubt es uns, gegen Hegemonie zu kämpfen."

Eine solche Vormachtpolitik will der französische Präsident nicht hinnehmen. "Hegemonie ist das Recht des Stärkeren", sagte Macron. "Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts." Die Differenzen stellen auch die übliche gemeinsame Erklärung zum Abschluss infrage. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel, als mächtige Gruppe mit gemeinsamen Werten globale Lösungen finden zu wollen.

"Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht", schrieb Macron auf Twitter. "Diese sechs Länder repräsentieren Werte und einen Markt mit dem Gewicht der Geschichte hinter sich, der nun eine wahre internationale Kraft ist." In einem anderen Tweet schrieb Macron: "Kein Anführer ist von Ewigkeit."

Der deutsche Außenminister Maas sagte, Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handle nur noch einseitig nach amerikanischen Interessen. "Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen." Trumps Abkehr vom Iran-Abkommen sei besonders kritisch zu sehen. "Wir waren gewohnt, dass man sich auf das verlassen konnte, was vereinbart wurde", sagte Maas. "Das hat sich grundlegend verändert." Maas versicherte, dass die USA "außerhalb Europas unser engster Partner bleiben". Allerdings müsse sich die EU um neue Bündnisse zu bemühen.

Abschlusserklärung fraglich

Ob es am Ende des Gipfels eine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt oder es nur zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den G-7-Vorsitzenden Kanada kommt, mochte niemand sagen. Dass nur der Gastgeber eine Erklärung abgibt, ist höchst selten. Schon im Vorjahr in Taormina auf Sizilien, dem ersten Gipfel mit Trump, wäre das Kommuniqué beinahe geplatzt. So wurden die Differenzen festgeschrieben, was ungewöhnlich ist, da solche Abschlussdokumente eigentlich den Konsens festhalten sollen.

Angesichts der Differenzen zwischen der EU und den USA hält fast jeder zweite Deutsche die G-7-Gipfel in ihrer jetzigen Form nicht mehr für sinnvoll. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 26 Prozent dafür aus, Trump zumindest vorübergehend auszuschließen. 19 Prozent meinten, die exklusive Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte sollte ganz abgeschafft werden. Nur jeder Dritte (33 Prozent) ist für eine Beibehaltung der seit mehr als 40 Jahren stattfindenden Treffen.