Merkel dämpft Hoffnungen für Athen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenlands Hoffnungen auf schnelles Geld der Euro-Partner gedämpft. Entscheidungen dazu würdem weder beim Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Abend noch beim Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras am Montag in Berlin fallen, sagte Merkel wenig optimistisch am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Sie werde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen, aber "erwarten Sie keine Lösung, keinen Durchbruch".

Sie wiederholte die Forderung der Euro-Partner: Nur wenn das Land seine Zusagen einlöse, könnten die Partner helfen. Die griechische Regierung räumte unterdessen ein, dass sie ein akutes Liquiditätsproblem hat. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von zwei bis drei Milliarden Euro, die Griechenland kurzfristig brauche, um eine Pleite abzuwenden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Bankenkreisen zufolge den Geldhahn für die griechischen Banken etwas weiter geöffnet, um Schlimmeres abzuwenden.

Regierungschef Tsipras verteidigte indes das in der Nacht auch mit Stimmen der Opposition verabschiedete Gesetz über Hilfen für die Armen mit Lebensmittelgutscheinen und einer kostenfreien Stromversorgung. Von Euro-Partnern war das als eine einseitige Maßnahme mit Kostenauswirkungen kritisiert worden, die den im Februar getroffenen Vereinbarungen widerspreche. Tsipras sagte, es sei eher die Eurogruppe als seine Regierung, die einseitig handle und das stoppen müsse. Es gehe bei dem Gesetz darum, die durch die Sparpolitik ausgelöste humanitäre Krise zu lindern.

Bisherige Gespräche gescheitert

Der stellvertretende Regierungschef Yannis Dragasakis sagte im griechischen Fernsehen: "Um unseren Verpflichtungen nachzukommen, brauchen wir die gute Kooperation der europäischen Institutionen." Allerdings waren Gespräche zwischen der Regierung in Athen mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) bei einer Telefonkonferenz am Dienstag zum Stillstand gekommen, weil der griechische Vertreter nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht kooperierte, mehr dazu hier.

Kleiner Gipfel nach dem Gipfel

Tsipras hat wegen der Finanznöte um ein Treffen am Rande des EU-Gipfels mit Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nachgesucht, um nach Lösungen zu suchen.

Merkel bekundete zwar die Bereitschaft zu Hilfen, forderte von Griechenland aber im Gegenzug zu europäischer Solidarität Eigenanstrengungen. Alle Beteiligten müssten sich an Vereinbarungen halten. "Es ist natürlich völlig klar, dass eine Lösung für Griechenlands Probleme schon heute Abend in Brüssel oder Montagabend (beim Treffen mit Tsipras in Berlin) niemand erwarten kann", machte Merkel deutlich. Diese könne es zudem nur auf Basis der Vereinbarungen von der Eurogruppe am 20. Februar geben. "Kein Treffen in kleinem Kreis kann oder wird die Einigung auf Vorschlag der Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission in der Eurogruppe ersetzen", unterstrich sie.

Banker: Kapitalflucht nimmt wieder zu

Die Nervosität an den griechischen Finanzmärkten steigt jedenfalls merklich an. Anleger hätten am Mittwoch Einlagen im Umfang von rund 300 Millionen Euro abgezogen, sagten zwei hochrangige griechische Banker am Donnerstag. Dies sei die höchste Summe an einem Tag seit der Einigung der Griechen mit den Eurozonen-Ländern auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms. "Das ist kein großer Betrag, aber die Sorge ist, dass es sich um den Beginn eines Trends handelt, der sich verschärfen könnte", sagte einer der Banker zu Reuters. Allein im Dezember und Jänner flossen 16 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankensystem ab.

Schulz drängt Griechenland

EU-Parlamentspräsident Schulz nannte die Lage um Griechenland gefährlich. "Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen (...) aufrechtzuerhalten", sagte er im Deutschlandfunk. Die Zeit werde knapp. "Deshalb wäre es gut, Griechenland würde jetzt endlich die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllen - dann fließt auch wieder Geld", so Schulz. Ihn sorge besonders, dass die Gespräche der internationalen Institutionen mit der griechischen Regierung nur noch schleppend liefen. "Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung muss einfach besser werden", forderte er.

Eine kleine finanzielle Entlastung für das Land kam von der EZB. Die erweiterte nach Angaben aus Bankenkreisen den Spielraum für die griechische Notenbank für Notfallkredite an die heimischen Geldhäuser um 400 Millionen Euro. Die griechischen Banken sind der wesentliche Käufer für kurzlaufende Staatspapiere, mit denen sich das Land derzeit vorrangig finanziert. Nach einem Zeitungsbericht versucht die Regierung in Athen zudem, die staatlichen Versorger dazu zu bewegen, ihr Geld zu leihen.

Auf dem EU-Gipfel Donnerstagabend soll es aber nicht nru um Griechenland gehen, auch TTIP und die Ukraine-Krise werden thema sein, mehr dazu hier.