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Politik Ausland
09/12/2021

Von der Leyen verteidigt juristisches Vorgehen gegen Polen und Ungarn

"Müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen", so die EU-Kommissionspräsidentin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen in den beiden EU-Mitgliedsländern verteidigt. "Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Von der Leyen äußerte sich, nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine politische Lösung des Konflikts gefordert hatte.

Strafgelder beantragt

Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die dortige Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter nicht aufgelöst hat. Viele EU-Abgeordnete verlangen schon länger solche Sanktionen, damit die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gewährleistet bleibt.

Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht "konsequent" Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist." Nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau eine Strafe von bis zu einer Million Euro pro Tag zahlen müssen.

Merkel hatte sich bei einem Besuch in Polen am Samstag dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu lösen. "Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen", sagte sie nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

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