EU-Regierungschefs ringen um jedes Wort zur Nahost-Krise
Soll man jetzt eine „Feuerpause“ fordern, „Feuerpausen“, oder vielleicht sogar ein „Zeitfenster“ für humanitäre Hilfe? Mit derartigen Wortklaubereien waren die Botschafter der EU-Mitgliedsländer am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel beschäftigt. Die EU, ohnehin keine besonders gewichtige Stimme im Nahen Osten, verliert sich angesichts der eskalierenden Gewalt nach dem Terroranschlag der Hamas im Tauziehen um eine wenigstens nach außen hin gemeinsame Position.
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Streit zwischen EU-Spitzen
Der nicht mehr zu kaschierende Streit zwischen den EU-Spitzen, der seit dem Ausbruch der Gewalt anhält, könnte sich also nahtlos auf dem Gipfel unter den Staats- und Regierungschefs fortsetzen. Zu Beginn der Krise hatte sich eine tiefe politische Kluft zwischen EU-Außenminister Josep Borrell und Kommissionschefin Ursula von der Leyen aufgetan. Während Von der Leyen - ohne sich mit den anderen EU-Spitzen abzustimmen - sofort nach Israel reiste, um dort ihre Solidarität zu bekunden, rief Europas Chefdiplomat nach rascher humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung und dachte laut über eine Feuerpause Israels nach.
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Krach in Washington
Außerdem ließ er der Deutschen bemerkenswert deutlich ausrichten, dass sie die Außenpolitik ihm überlassen solle. Ebenfalls auf Kollisionskurs mit Von der Leyen ist Ratspräsident Charles Michel. Das ging soweit, dass man zwar gemeinsam zum Besuch in Washington eintraf, Gastgeber Joe Biden die beiden aber getrennt ins Oval Office zu Gesprächen bat.
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