EU-Regierungschefs ringen um jedes Wort zur Nahost-Krise

Soll man jetzt eine „Feuerpause“ fordern, „Feuerpausen“, oder vielleicht sogar ein „Zeitfenster“ für humanitäre Hilfe? Mit derartigen Wortklaubereien waren die Botschafter der EU-Mitgliedsländer am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel beschäftigt. Die EU, ohnehin keine besonders gewichtige Stimme im Nahen Osten, verliert sich angesichts der eskalierenden Gewalt nach dem Terroranschlag der Hamas im Tauziehen um eine wenigstens nach außen hin gemeinsame Position.

➤ Mehr lesen: EU-Gipfel tagt zu Nahost und Ukraine: Debatte über "humanitäre" Feuerpause

Streit zwischen EU-Spitzen

Der nicht mehr zu kaschierende Streit zwischen den EU-Spitzen, der seit dem Ausbruch der Gewalt anhält, könnte sich also nahtlos auf dem Gipfel unter den Staats- und Regierungschefs fortsetzen. Zu Beginn der Krise hatte sich eine tiefe politische Kluft zwischen EU-Außenminister Josep Borrell und Kommissionschefin Ursula von der Leyen aufgetan. Während Von der Leyen - ohne sich mit den anderen EU-Spitzen abzustimmen - sofort nach Israel reiste, um dort ihre Solidarität zu bekunden, rief Europas Chefdiplomat nach rascher humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung und dachte laut über eine Feuerpause Israels nach.

➤ Mehr lesen: Nehammer in Israel

Krach in Washington

Außerdem ließ er der Deutschen bemerkenswert deutlich ausrichten, dass sie die Außenpolitik ihm überlassen solle. Ebenfalls auf Kollisionskurs mit Von der Leyen ist Ratspräsident Charles Michel. Das ging soweit, dass man zwar gemeinsam zum Besuch in Washington eintraf, Gastgeber Joe Biden die beiden aber getrennt ins Oval Office zu Gesprächen bat.

Entgleisungen

Dazu kam die diplomatische Entgleisung des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi, der gleich einmal sämtliche humanitäre Hilfe für die Palästinenser stoppen wollte.

Offene Bruchlinien

Doch auch zwischen den einzelnen EU-Staaten und ihren Positionen im aktuellen Konflikt gibt es schwer zu kittende Bruchlinien. Da sind Staaten wie Spanien, Portugal, oder die Skandinavier, die sich auf den Ruf nach einem Ende der Gewalt konzentrieren. Österreich, Deutschland, oder auch Frankreich dagegen haben sich klar auf die Seite Israels gestellt und betonen dessen Recht auf Selbstverteidigung.

Jede Formulierung umstritten

Der heftige Streit um jede Formulierung, der am Vorabend des Gipfels noch im Gang war, droht die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs zu vermiesen. Die dringend benötigten Annäherungen bei anderen Themen es Treffens dürfte so nicht leichter werden.

Streit ums Budget

Allerdings drängt bei entscheidenden Fragen die Zeit. Pünktlich zur Halbzeit wird das mehrjährige EU-Budget überprüft und überarbeitet. Dabei haben sich aufgrund der zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre – von der Pandemie bis zu den Energiepreisen – große Finanzierungslöcher aufgetan. Die EU-Spitzen wollen die mit zusätzlichen Geldern aus den Mitgliedsländern stopfen.

Österreich legt sich quer

Unter denen aber legen sich einige unbeirrbar quer, etwa auch Österreich. In Wien hält man daran fest, dass das Geld nach Möglichkeit aus anderen Töpfen umgeschichtet werden soll, etwa aus Förderungen, die ohnehin nicht abgerufen wurden. Auch bei diesem Thema zeichnet sich bei diesem Gipfel keine Einigung ab. Der Ruf nach „Einigkeit“, der am Vorabend von EU-Spitzenvertretern zu hören war, wird sich diesmal wohl auf einige sehr papierene Floskeln beschränken.