European Commission President Ursula von der Leyen gives press conference

© EPA / ARIS OIKONOMOU / POOL

Politik Ausland
02/24/2021

Von der Leyen mahnt Berlin bezüglich Grenzkontrollen

"Pauschale Grenzschließungen sind problematisch", sagte die CDU-Politikerin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bundesregierung zu Verhältnismäßigkeit bei den verschärften Corona-Grenzkontrollen ermahnt. "Pauschale Grenzschließungen sind problematisch", sagte die CDU-Politikerin.

Im schlimmsten Fall werde dadurch die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes stillgelegt. Deshalb sei es gut, dass Deutschland Ausnahmen eingeführt habe. Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Pandemie ist an diesem Donnerstag auch Thema eines Online-Gipfels der EU.

Hintergrund sind verschärfte Einreiseregeln, auch von Deutschland. Die Bundesrepublik hat Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lkw-Fahrer und Pendler. Weiteres Thema der Videokonferenz sind die Bemühungen um eine Beschleunigung der Impfkampagnen innerhalb der EU.

Bis Sommer Rückstände aufholen

Was die Impfungen betrifft, so erhofft sich die EU-Kommissionspräsidentin bis zum Sommer eine "spürbare Besserung" bei den Impfrückständen in Europa zu erzielen. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner", sagte die CDU-Politikerin. Die Lage werde sich spürbar bessern, kündigte von der Leyen mit Blick auf das zweite Quartal an. BioNTech könne mehr Dosen als zunächst angenommen liefern, der Impfstoff von Johnson & Johnson komme hinzu.

"Wir haben auf sechs Hersteller gesetzt, drei davon sind inzwischen zugelassen und weltweit nachgefragt, zwei befinden sich kurz vor der Zulassung", erklärte sie. Die EU habe daher mit ihrer Strategie auf die "richtigen Pferde" gesetzt. Das breite Angebot an Impfstoffen, könne auch gegen die Mutationen genutzt werden. "Wenn sich jetzt noch Daten israelischer Forscher bestätigen sollten, dass BioNTech-Geimpfte das Virus kaum mehr übertragen, dann wäre das ein weiterer Sprung nach vorn."

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