Die Duma in Moskau am heutigen Donnerstag.

© EPA/MAXIM SHIPENKOV

Politik Ausland
01/23/2020

Verfassungsänderung in Russland: Parlament stimmte zu

Keine Enthaltung, keine Gegenstimme: Wladimir Putins Plan, ein weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten zu etablieren, ist auf gutem Wege.

Das russische Parlament hat in erster Lesung die von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderungen einstimmig gebilligt. 432 Abgeordnete der Duma stimmten am Donnerstag für das Gesetz, wie das Unterhaus in Moskau mitteilte. Es habe keine Enthaltungen gegeben. 450 Sitze hat die Duma.

Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden.

Dem Entwurf zufolge soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Erstmals in der Verfassung verankert werden soll zudem die Rolle des Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Es handelt sich um die einschneidendsten Änderungen in der Geschichte der russischen Verfassung.

Reform im Eiltempo

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nannte die Vorschläge Putins eine "historische Entscheidung". Die Fraktion der Kommunisten im Parlament will zehn Änderungsanträge einbringen. "Das alles ist eine Art kosmetische Reparatur", sagte Parteichef Gennadi Sjuganow. Die Hauptprobleme würden damit aber nicht gelöst.

Putin hatte diese Änderungen in der vergangenen Woche bei seiner Rede an die Nation vorgeschlagen. Viele Kommentatoren kritisieren, dass das Vorhaben in einem Eiltempo durchgebracht wird.

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