Juan Guaidó ernannte sich selbst zum Präsidenten. Nun droht ihm die Festnahme.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/03/2019

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität

Ohne parlamentarische Immunität befürchtet Juan Guaidó festgenommen zu werden: "Sie können versuchen, mich zu entführen."

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Versammlungs-Präsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden.

"Sie können versuchen, mich zu entführen"

Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. "Sie können versuchen, mich zu entführen", sagte der Parlamentspräsident zu Journalisten. "Sie wissen, wie das Regime handelt."

Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

50 Staaten stehen hinter Guaidó

Der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am 23. Jänner selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder.

Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China, Kuba und das venezolanische Militär hinter sich. Das venezolanische Parlament hat der Linksnationalist durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet.

Venezolaner strömen nach Kolumbien

Die Situation in Venezuela ist für die dort ansässigen Menschen weiter katastrophal. Tausende Venezolaner haben im Westen des Landes die Grenzkontrollen überwunden und sind über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien geströmt. Medienberichten zufolge kletterten sie am Dienstag über ein von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta.

Hunger, kein Wasser

"Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben kein Strom und kein Wasser", sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung El Tiempo. "Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln."

Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Sie kaufen in der Grenzstadt Cúcuta ein oder arbeiten dort und kehren oftmals abends wieder nach Venezuela zurück. Zuletzt führte der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser und verhinderte so eine Überquerung zu Fuß.

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