Klarer Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela
Zusammenfassung
- Die Sozialistische Partei PSUV von Nicolás Maduro gewann die Parlamentswahlen mit 82,68 % der Stimmen und eroberte 23 von 24 Gouverneursposten.
- Die Opposition boykottierte die Wahl, und laut deren Angaben lag die Stimmenthaltung bei über 85 %, während der Wahlrat von einer Beteiligung von 42,6 % sprach.
- Die politische Lage ist angespannt, mit über 400.000 Einsatzkräften bei den Wahlen und der Verhaftung des Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa.
Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro haben dessen Sozialistische Partei PSUV und ihre Verbündeten am Sonntag bei den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela einen klaren Sieg eingefahren.
Laut Nationalem Wahlrat (CNE) gewann das Maduro-Lager mit 82,68 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament. Sie eroberte demnach auch 23 von 24 Gouverneursposten. Die Opposition hatte die Wahl freilich großteils boykottiert.
Maduro: "Sieg der Stabilität für Venezuela"
Die wichtigste Oppositionskoalition "Plataforma Unitaria Democrática (PUD) hatte im Vorjahr bei den Präsidentschaftswahlen den Sieg ihres Kandidaten Edmundo González Urrutia für sich reklamiert. Sie warf Maduro Betrug vor und rief ihre Anhänger daher dazu auf, nicht an dem Urnengang teilzunehmen. Laut Oppositionsführerin María Corina Machado enthielten sich am Sonntag auch mehr als 85 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimme. Nach ach Schätzungen des Wahlrats lag die Beteiligung bei 42,6 Prozent. Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Cararas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela".
Rund 21,4 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren zu den Urnen gerufen, um 569 Ämter zu wählen, darunter 285 Abgeordnete der Nationalversammlung (Parlament), 24 Gouverneure und 260 regionale Abgeordnete. Erstmals werden zudem ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo gewählt - ihre Wahl gilt aber als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht.
Vorwurf der Sabotage
Die Stimmung in Venezuela ist angespannt. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren für die Wahl im Einsatz. Am Freitag hatte die Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa zusätzliche Besorgnis im Ausland ausgelöst.
Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Maduros Regierung wirft der Opposition regelmäßig vor, mit Unterstützung der USA Umsturzpläne gegen sie zu schmieden.
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