US-Bundesrichter stoppt Zerschlagung von USAID

Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch die von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Regierungsabteilung Doge (Department of Government Efficiency) ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. "Die beschleunigte Schließung von USAID (...) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung", schrieb der Bundesrichter.

Er ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe Doge keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen.

Vor rund zwei Wochen hatte es der Supreme Court abgelehnt, der Regierung von Donald Trump zu gestatten, die Zahlungen an ausländische Hilfsorganisationen für jene Arbeit zurückzuhalten, die diese bereits für die Regierung geleistet haben. Dies betrifft Aufträge im Volumen von rund zwei Milliarden Dollar. Das gesamte Budget von USAID beläuft sich auf rund 60 Milliarden Dollar.

Die neue Entscheidung, wenn auch noch nicht vom Höchstgericht bestätigt, ist somit ein weiterer Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer. 

Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen. "Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll."

Mehrere Klagen gegen Vorgehen von Trumps Regierung

Musks Gremium Doge hatte rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bedeutenden Entwicklungsbehörde in den USA entlassen und beurlaubte fast alle Angestellten im Ausland. Dagegen laufen verschiedene Klagen. Es ist davon auszugehen, dass diese ihren Weg durch die Instanzen gehen werden, bevor endgültig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Trump-Regierung bestehen wird.

Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei Doge und der Auflösung von USAID auseinander. Trumps Äußerungen und Musks Verhalten hätten gezeigt, dass der Tech-Milliardär bei Doge das Sagen habe. Das widerspreche Angaben des Weißen Hauses, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern stattdessen nur ein Berater Trumps sei.