USA: Regierung plant Abschiebung von palästinensischen Aktivisten
Zusammenfassung
- US-Behörden haben den palästinensischen Studenten Mahmoud Khalil, der an den Gaza-Protesten der Columbia-Universität beteiligt war, festgenommen.
- Khalil besitzt eine Greencard und plant, rechtlich gegen seine geplante Abschiebung vorzugehen.
- US-Präsident Trump will Khalil aufgrund seiner Beteiligung an pro-palästinensischen Aktivitäten abschieben, während Columbia Fördergelder gestrichen wurden.
US-Behörden haben einen palästinensischen Studenten festgenommen, der bei den Gaza-Protesten auf dem Campus der Columbia-Universität im vergangenen Jahr eine führende Rolle spielte.
Beamte der US-Einwanderungsbehörde drangen in der Nacht zum Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in das Apartment von Mahmoud Khalil ein und nahmen den jungen Mann mit. Laut seiner Anwältin ist unklar, wohin er gebracht wurde.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete Khalil in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social als "einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten". Er werde ihn zusammen mit anderen, die an "pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten" beteiligt seien, aus den Vereinigten Staaten abschieben. Das Vorgehen der Behörden basiert auf einem Dekret Trumps zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Columbia im Visier Trumps
Nach Angaben seiner Anwältin besitzt Khalil allerdings eine unbegrenzte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine Greencard. Die Rücknahme eines solchen Status ist in der Regel ein langwieriges Verfahren. Der Juristin zufolge will Khalil rechtlich gegen seine Abschiebung vorgehen. Der Palästinenser ist der New York Times zufolge mit einer Amerikanerin verheiratet, die im achten Monat schwanger ist.
An der New Yorker Elite-Uni Columbia und vielen weiteren Hochschulen in den USA gibt es Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazakrieg. Dabei wurden auch Zeltlager errichtet und Gebäude besetzt. Khalil nahm in New York als Redner bei den Demos eine prominente Rolle ein.
Die Columbia ist im Visier der Trump-Regierung. Diese ist der Ansicht, dass die Demonstranten mit der Hamas sympathisieren und jüdische Studenten nicht ausreichend geschützt sind. Zuletzt waren der Universität Fördergelder in Höhe von 400 Millionen US-Dollar (369 Millionen Euro) gestrichen worden.
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