USA: Ohne UN-Mandat kein Einschreiten in Syrien

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat eine militärische Intervention in Syrien ohne eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats ausgeschlossen. Eine Entsendung von US-Truppen werde es nur mit breiter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geben, das sagte Panetta am Donnerstag auf dem Weg nach Singapur. Am Mittwoch hatte Susan Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dagegen noch laut über ein Einschreiten der USA auch ohne UNO-Mandat nachgedacht.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich von der anhaltenden Gewalt in Syrien entsetzt, ließ aber ebenfalls durchblicken, dass ein Alleingang der USA nicht zu erwarten sei. "Er ist entsetzt, so wie alle, die Zeugen dessen sind, was sich in Syrien abspielt oder die Nachrichten aus diesem Land sehen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney, am Donnerstag. Die USA könnten aber "nicht alle Gräueltaten in der Welt beenden". Das Vorgehen Washingtons erfolge in enger Abstimmung mit Partnern und Verbündeten. Obama hatte noch am Veteranengedenktag am Montag festgehalten: US-Truppen werden nur noch in "absolut notwendige" Kriege geschickt.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien und des jüngsten Massakers von Houla mit mehr als hundert Toten wurde zuletzt zunehmend die Möglichkeit eines internationalen Militäreinsatzes diskutiert. Wegen der ablehnenden Haltung der Vetomächte Russland und China gilt eine UNO-Resolution für einen Militäreinsatz trotzdem als unwahrscheinlich.

EU hofft auf Russland

Die Europäische Union hofft indes, dass Russland von seinen Einflussmöglichkeiten Gebrauch macht, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Beim Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland am Sonntag und Montag in Sankt Petersburg werde die EU-Spitze Präsident Wladimir Putin erneut zum Handeln auffordern, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.  "Die russische Seite war sicherlich bisher nicht sehr hilfreich bei der Suche nach einem politischen Ausweg", sagte der EU-Diplomat. Moskau hat im UNO-Sicherheitsrat ebenso wie China eine eindeutige Schuldzuweisung an das Regime von Präsident Bashar al-Assad verhindert.

Menschenrechtsrat tagt

Die USA haben am Freitag zusammen mit der Türkei und Katar im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf einen Entschließungsentwurf zur Verurteilung des Massakers von Houla in Syrien eingebracht. Die syrische Regierung verstoße weiterhin gegen ihre Verpflichtung, auf Gewalt in allen Formen zu verzichten, darunter auf den Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete, heißt es in dem von zahlreichen anderen Staaten unterstützten Text.

Beschlossen werden soll eine umfassende unabhängige Untersuchung des Massakers in der syrischen Ortschaft Houla, dem vor einer Woche 108 Menschen zum Opfer fielen, unter ihnen 49 Kinder und 34 Frauen. Die Verantwortlichen sollen laut dem Entwurf benannt und möglichst vor den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden. In diplomatischen Kreisen wurde damit gerechnet, dass Russland und China gegen den Text stimmen. Anders als im UNO-Sicherheitsrat haben sie im Menschenrechtsrat jedoch kein Vetorecht.

Die USA hatten zuvor die Untersuchungsergebnisse von Ermittlern der syrischen Justiz und Armee zum Massaker als "offenkundige Lüge" bezeichnet. Ermittlungen der syrischen Behörden hatten ergeben, dass "bewaffnete Gruppen" die Taten begangen haben sollen. "Bewaffnete Gruppen haben friedliche Familien getötet", sagte der Chef der Ermittlergruppe, Kassem Jamal Suleiman. Bei den Angreifern habe es sich um bis zu 800 bewaffnete Männer gehandelt, die das Gebiet und Regierungstruppen angegriffen hätten. Ziel der "Terroristen" sei es gewesen, "Unfrieden" zu stiften und internationale Reaktionen hervorzurufen.

Auf einer Islamisten-Website tauchte außerdem ein Aufruf von Extremisten zu Attacken gegen die syrische Armee auf. In der Audio-Botschaft hieß es, nach dem Massaker von Houla sollten Muslime in aller Welt Geld spenden für den Kampf gegen den "ungerechten Tyrannen" in Syrien.

Inzwischen wurden offenbar weitere Menschen massakriert. Aktivisten berichteten am Freitag, am Vortag seien in der Provinz Homs 15 Arbeiter eines Saatgutbetriebes aus einem Bus gezerrt, in eine Kaserne des Militärs gebracht und dann umgebracht worden. Nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees wurden die Arbeiter in dem Dorf Al-Boueidha verschleppt und in die Kaserne von Katiene gebracht. Dort sollen sie gefoltert und anschließend getötet worden sein. Ein Offizier habe dann angeordnet, die Leichen zu einer nahe gelegenen Straßensperre zu bringen.

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