Eskalation in LA: Trump-Vize kündigt Fortsetzung von Nationalgarde-Einsatz an
Zusammenfassung
- US-Vizepräsident James Vance kündigt Fortsetzung des Nationalgarde-Einsatzes in Los Angeles an, um mögliche Gewalt bei Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik zu verhindern.
- Trotz weitestgehend friedlicher Proteste gab es vereinzelt Ausschreitungen und die Gerichtsentscheidung bestätigte die Befugnisse des Präsidenten zur Truppenentsendung.
- Kaliforniens Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass kritisierten die Entsendung der Truppen und kündigten weiteren Protest gegen Trumps Migrationskurs an.
US-Vizepräsident James Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Truppenpräsenz sei weiter nötig, weil man befürchte, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Reportern in Los Angeles. Die US-Regierung hatte diesen Monat nach Protesten gegen den Migrationskurs von Präsident Donald Trump in L.A. die Nationalgarde und Elitesoldaten mobilisiert.
"Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.
Die US-Regierung hatte die Nationalgarde und Marines mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Am Dienstag hob Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre wieder auf. In den vergangenen Tagen blieb es relativ friedlich.
Vorgehen ist gerichtsanhängig
Bass und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten hatten die Entsendung der Truppen kritisiert, dies würde die Gewalt anstacheln. Normalerweise sind die Gouverneure eines Bundesstaates für die Mobilisierung von Nationalgardisten zuständig, etwa bei Naturkatastrophen.
Der umstrittene Einsatz beschäftigt auch die Gerichte in Kalifornien: Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump mit der Entsendung der Truppen "wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse" gehandelt habe. Newsom kündigte weiteren Protest gegen den Einsatz an.
Die Demonstrationen in Los Angeles und weiteren großen Städten richten sich gegen Trumps Abschiebepolitik. Bei Razzien nehmen vermummte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.
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