Schwere Vorwürfe gegen Trump: Eskalation in LA "vom Weißen Haus provoziert"
Nach tagelangen teils gewaltsamen Demonstrationen in Los Angeles haben die Proteste gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump weitere US-Städte erfasst. In der kalifornischen Millionenmetropole versammelten sich am Mittwoch (Ortszeit) wieder mehr als tausend Menschen zu einem friedlichen Protestzug, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstrationen wurden auch aus St. Louis, Raleigh, Manhattan, Indianapolis, Spokane und Denver gemeldet.
Auch im texanischen San Antonio, wo der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Nationalgarde des Staates eingesetzt hat, versammelten sich hunderte Menschen nahe des Rathauses. In Spokane im US-Staat Washington verhängte Bürgermeisterin Lisa Brown am Mittwochabend eine Ausgangssperre. In Los Angeles galt bereits die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre. Die Stadtverwaltung will damit Vandalismus und Plünderungen in einigen Stadtteilen der Westküstenmetropole in den Griff bekommen.
"Unsere Stadt steht nicht in Flammen"
"Ich würde sagen, dass hier am Ground Zero im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist", sagte die 66-jährige Lynn Sturgis am Mittwoch. "Unsere Stadt steht überhaupt nicht in Flammen, sie brennt nicht ab, wie unser schrecklicher Staatschef uns weismachen will", sagte die pensionierte Lehrerin mit Blick auf Präsident Trump.
Die Trump-Regierung stellt die Proteste als gewalttätige Bedrohung für die Nation dar und fordert militärische Gewalt zur Unterstützung der Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und der Polizei.
LA-Bürgermeisterin: "Ich möchte mit dem Präsidenten sprechen"
Nach Auffassung der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, wurde die Krise jedoch in Washington ausgelöst. "Vor einer Woche war alles friedlich in Los Angeles", sagte Bass vor Journalisten. "Die Dinge begannen am Freitag schwierig zu werden, als Razzien stattfanden", führte sie aus. Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde sei die "Ursache für die Probleme". Dies sei "vom Weißen Haus provoziert" worden. Sie fordert ein Gespräch mit Trump. "Ich möchte, dass er die Bedeutung dessen versteht, was hier passiert", sagt Bass am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Sie hatten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden entzündet, irregulär eingereiste Migranten festzunehmen.
Am Rande der Proteste war es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als maskierte Demonstranten die Polizei unter andrem mit Steinen angriffen. Kleinere Gruppen nutzten dann später den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.
4.700 Soldaten nach LA entsendet
Trump hat die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die seiner Meinung nach stattfindende "Invasion" von Einwanderern ohne Papiere vorzugehen. "Wir werden ein sicheres Land haben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten auf dem Weg zu einer Musical-Aufführung in Washington. Wäre er "nicht dort gewesen", wäre Los Angeles "bis auf die Grundmauern niedergebrannt", behauptete Trump mit Blick auf die von ihm angeordnete Entsendung von 700 Marineinfanteristen und 4.000 Nationalgardisten gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der Trump seinerseits "diktatorisches" Verhalten vorwarf.
Etwa 1.000 der 4.700 von Trump entsandten Elitesoldaten bewachten am Mittwoch Einrichtungen und arbeiteten mit Beamten der Einwanderungsbehörde ICE zusammen, wie Einsatzleiter Scott Sherman sagte. Der Rest - darunter 700 Marineinfanteristen im aktiven Dienst - befinde sich noch in der Einberufung oder beim Training für den Umgang mit Unruhen, sagte er.
Landesweite Protest am Samstag geplant
Unterdessen gingen die Festnahmen von Migranten am Mittwoch offenbar weiter. Eine Pastorin aus der Vorstadt Downey sagte dem Sender KTLA, fünf bewaffnete Männer, die in Autos mit Nummernschildern anderer US-Staaten unterwegs gewesen seien, hätten einen Spanisch sprechenden Mann auf dem Parkplatz der Kirche gepackt. Als sie die Männer zur Rede gestellt und nach ihren Ausweisen gefragt habe, hätten sie die Auskunft verweigert.
Für Samstag sind landesweite Proteste unter dem Motto "Keine Könige" geplant. Am gleichen Tag findet in Washington eine große Militärparade statt - offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee, aber gleichzeitig an Trumps 79. Geburtstag. Jeglichen Protesten während der Parade werde mit "sehr harter Gewalt" begegnet, drohte Trump am Dienstag.
Kommentare