Politik | Ausland
20.11.2018

USA liefern weniger Geheiminfos wegen Russland-Haltung der FPÖ

Zwiespältiges Lob: US-Außenministerium sieht Bundesheer bei Friedenseinsätzen "oberhalb seiner Gewichtsklasse" unterwegs.

Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass sich Washington wegen der "pro-russischen Haltung" der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Die Regierungsbeteiligung der Partei biete "zugleich Chancen und Herausforderungen" im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, heißt es in einem Strategiepapier zu Österreich.

Das FPÖ-geführte Innenministerium anerkenne zwar die Qualität und Wirkung der amerikanischen Bemühungen zur Unterstützung Österreichs im Kampf gegen Terrorismus, Cyber-Kriminalität und grenzüberschreitende Kriminalität, heißt es in der Ende Oktober veröffentlichten Papier mit dem Namen "Integrated Country Strategy".

Sputnik widmet US-Analyse einen Artikel

"Die pro-russische Haltung der FPÖ sollte aber zugleich zum Innehalten führen, und das ist auch der Fall, wenn es um das Teilen von bestimmten Arten sensibler Information geht." So wolle Washington zwar den bilateralen Informationsaustausch intensivieren, gleichzeitig aber überprüfen, was Österreich damit mache.

Als "bedeutende Herausforderung" bezeichnet das Außenministerium in dem 16-seitigen Papier auch die russische Dominanz im österreichischen Gasmarkt, die in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen habe. "Deshalb werden wir uns langfristig bemühen, alternative Gasquellen für den regionalen österreichischen Gasverteiler zu fördern", lautet ein Passus des Dokuments. Dieses war der spanischen Ausgabe des russischen Propagandamediums Sputnik am Dienstag übrigens einen Artikel mit dem Titel " USA wollen, dass Russland aufhört, Österreich zu 'dominieren'", wert war.

Bundesheer bleibt gefordert

Positiv wird vom US-Außenministerium die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertet, wobei auch Erleichterungen für den "schon jetzt starken US-Militärverkehr" angesprochen werden. Mit seinen Beiträgen zu Friedenseinsätzen in Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie Afghanistan und Mali sei Österreich schon jetzt "oberhalb seiner Gewichtsklasse" unterwegs, "aber es kann mehr tun". "Deshalb werden wir weiterhin auf größere finanzielle und personelle Beiträge zur Nato-Mission in Afghanistan drängen, sowie auf die Beibehaltung oder Erhöhung der Beiträge zur Kfor-Mission".

Profitieren will Washington auch vom türkischen Veto gegen die Beteiligung Österreichs an der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Dieser Boykott biete Gelegenheiten für mehr gemeinsame Trainings von amerikanischen und österreichischen Truppen. Die USA seien dazu bereit, die Erfüllung von Nato-Standards durch das Bundesheer und damit seine weitere Teilnahme an Nato-geführten Friedenseinsätzen sicherzustellen.

Original-Dokument "Integrated Country Strategy" über Österreich