Kein Stein bleibt auf dem anderen: So soll künftig US-Handelspolitik aussehen

Maximaler Druck, Sanktionen, keine Schonung für traditionellen Freunde - und vor allem volle Kraft gegen den Iran: So in etwa sieht das Bild der künftigen amerikanischen Handelspolitik aus, das US-Finanzminister Scott Bessent bei einem Vortrag Economic Club of New York zeichnete. "Präsident Donald Trump hat eine aggressive Kampagne zur Neuausrichtung des internationalen Wirtschaftssystems gestartet", sagte der frühere Hedgefonds-Manager.

Dabei würden die USA nicht nur auf Gegner wirtschaftlichen Druck ausüben, sondern auch auf Verbündete, die sich nicht der globalen Vision von Präsident Trump anschließen. Bessent:  "Der Zugang zu billigen Waren ist nicht die Essenz des amerikanischen Traums", sagte er. "In dem Maße, in dem die Praktiken eines anderen Landes unserer eigenen Wirtschaft und Bevölkerung schaden, werden die Vereinigten Staaten reagieren. Das ist die America-First-Handelspolitik."

Im Konkreten bedeutet das: Die internationalen Handelsbeziehungen werden mit Hilfe von Zöllen umgestaltet, die Finanzvorschriften für amerikanische Banken gelockert und die Sanktionen gegen den Iran noch erheblich verschärft - so sehr, dass der Mullah-Staat wirtschaftlich zusammenbrechen soll.

• Zölle, erläuterte der 62-jährige Finanzminister, "sind eine gute Einnahmequelle. Außerdem schützen sie unsere wichtigen Branchen und deren Beschäftigte. Und weiters hat Trump ein drittes Bein auf den Schemel gesetzt, das er für Verhandlungen nutzt“, sagte Bessent.

• Durch die beträchtlichen Einnahmen könnten Steuersenkungen finanziert werden - etwa jene durch den geplanten Entfall von Steuern auf Trinkgelder.
• Banken-Deregulierung: Bessent präsentierte auch einen Vorstoß zur Deregulierung des Bankensektors. Der Financial Stability Oversight Council (Rat für die Überwachung der Finanzstabilität) soll genutzt werden, um Änderungen bei den Finanzvorschriften voranzutreiben. Denn diese Vorschriften, sagte Bessent, "belasten die Banken übermäßig".
• Sanktionen: Diese zielen in erster Linien gegen den traditionellen Erzfeind der USA, den Iran. „Den Iran erneut in die Pleite zu treiben, wird der Beginn unserer aktualisierten Sanktionspolitik sein“, sagte Bessent. "Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen ausschalten", kündigte er an. Konkret sollen die Ölexporte des Landes  unterbunden werden und die Währung des Iran, der Rial, unter Druck gesetzt werden. Der Iran exportiert derzeit rund 1,7 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Im Jahr 2023 verdiente das Land 35 Milliarden Dollar.
• Russland-Sanktionen: Die geltenden Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Energiesektor werden die USA vorerst aufrecht halten. Bei den Verhandlungen um ein Kriegsende in der Ukraine seien diese durchaus als ein Druckmittel gegen Russland einsetzbar, sagte der US-Finanzminister.