USA genehmigten Verkauf neuer Bomben und Raketen an Israel

Die USA haben am Freitag den Verkauf von neuen Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliarden Euro) an Israel genehmigt. Das US-Außenministerium habe den Verkauf von Bomben, Lenkausrüstung und Zündern im Wert von 6,75 Milliarden Dollar sowie von Hellfire-Raketen im Wert von 660 Millionen Dollar gebilligt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) am Freitag.

Der Verkauf der Bomben verbessere Israels Fähigkeit, "aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen", hieß es in einer Erklärung der DSCA. Zudem stärke er die "nationale Verteidigung" und diene als "Abschreckung gegen regionale Bedrohungen". Der Verkauf der Raketen würde zudem die israelische Luftwaffe in die Lage versetzen, "Israels Grenzen, lebenswichtige Infrastruktur und Zentren der Bevölkerung" zu verteidigen, hieß es weiter. Hauptauftragnehmer bei den Hellfire-Raketen wird die Firma Lockheed Martin sein.

Lieferung unter Biden aus humanitären Gründen ausgesetzt

Die geplanten Verkäufe wurden vom Außenministerium genehmigt und dem US-Kongress gemeldet, wie es das US-Gesetz vorschreibt. Die Ankündigung erfolgte vor ein paar Tagen während eines Besuchs von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Dort hatten die beiden Staatenlenker am Dienstag erklärt, Hindernisse für die Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben (gut 900 Kilogramm, Anm.) an Israel zu beseitigen. Die Lieferung dieser Bombe war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ausgesetzt worden, da Biden befürchtet hatte, sie könne "eine große menschliche Tragödie" verursachen.

Demokratische Abgeordnete hatten gefordert, den Verkauf weiter auszusetzen, bis sie weitere Informationen erhalten hätten. "Ich unterstütze weiterhin Israels wichtige militärische Bedürfnisse angesichts einer Reihe regionaler Bedrohungen", betonte Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Zu einer Reihe von Fragen und Bedenken sei er in engem Austausch mit der Regierung gestanden. 

Die jetzige Entscheidung zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem Kongress als gleichberechtigtem Zweig der Regierung. "In den USA haben wir keine Könige - wir sind eine Demokratie, die in der Verfassung verwurzelt und von Gesetzen regiert wird", sagte Meeks. Netanyahu hatte in Washington auch Kongressmitglieder getroffen.

Israel hat im Krieg gegen die militante Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen bereits Waffen aus den USA eingesetzt. Der Krieg wurde durch einen brutalen Großangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Islamistische Kämpfer töteten dabei nach israelischen Angaben 1.208 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. 

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 47.500 Menschen getötet. Der Krieg hat große Teile des Gazastreifens verwüstet, ein Großteil der Bevölkerung musste innerhalb des Küstengebiets fliehen. Seit dem 19. Jänner ist eine Waffenruhe in Kraft.