USA: Forderung nach mehr Schutz von Demonstranten durch Polizei

Die Polizei in den USA schützt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Grundrecht auf friedliche Versammlung nicht ausreichend. Außerdem werden Proteste und Gegenproteste nicht angemessen vor gewaltsamer Störung durch bewaffnete Gruppen geschützt, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Seit der Tötung von George Floyd durch die Polizei im Mai 2020 finden überall in den USA friedliche antirassistische und politische Proteste sowie Gegenproteste statt. In beinahe 200 Fällen kam es laut Amnesty-Dokumentation zu Gewalt zwischen den Teilnehmern verschiedener Demonstrationen. Laut dem Bericht "Losing the Peace: US Police Failures to Protect Protesters from Violence" gab es in etwa 75 Prozent aller US-Staaten gewaltsame Zusammenstöße zwischen Teilnehmern von Protesten und Gegenprotesten. In ungefähr der Hälfte aller Bundesstaaten habe die Polizei nicht dafür gesorgt, dass Versammlungen friedlich blieben und dass die Teilnehmenden entsprechend geschützt wurden.

Polizei kaum anwesend

Bei mehr als einem Dutzend der Zwischenfälle, die von Amnesty dokumentiert wurden, war die Polizei entweder kaum oder gar nicht anwesend.

"Angesichts der beispiellosen Zunahme von Gewalt und politischer Unbeständigkeit müssen die US-Regierung und die Strafverfolgungsbehörden auf allen Ebenen akribisch dafür sorgen, dass die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung geschützt werden", sagte Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International. Niemand solle Angst um sein Leben haben müssen, wenn er wählen geht oder an friedlichen Versammlungen teilnimmt.

Friedliche Protestveranstaltungen ermöglichen

Die Regierungsbehörden und ihre Sicherheitskräfte müssten neue Maßnahmen und Strategien einführen, um friedliche Protestveranstaltungen zu ermöglichen und um zu verhindern, dass diese Versammlungen "durch bewaffnete Gruppen oder andere gewaltsame Akteure gestört werden", forderte Rachel Ward, leitende Researcherin bei Amnesty International USA.

Polizeikräfte auf Kommunen-, Landkreis-, Bundesstaats- und Bundesebene seien aufgefordert, "ihre Arbeitsweise umgehend zu reformieren und Schulungen durchzuführen, um den Schutz der Menschenrechte und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Hierzu sind sie gemäß der US-amerikanischen Verfassung und laut Best-Practice-Standards verpflichtet", heißt es in einer Aussendung im Zuge der Veröffentlichung des Berichts.