Trumps "Gold Card": Ein Passagierschein für Millionäre in die USA

Von der Abendsonne goldgefärbte Wolken ziehen vorbei, nach ein paar Sekunden auch ein Paar Weißkopfseeadler. Davor steht der Schriftzug: „Eröffne dir ein Leben in Amerika.“

Mit viel Kitsch bewirbt eine neue Webseite der US-Regierung seit Mittwoch für deren neuestes Produkt: Die „Trump Gold Card“ – eine ganz in Gold gehaltene Scheckkarte mit dem Konterfei des Präsidenten, die den Besitzer zum dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten und einem Einbürgerungsverfahren „in Rekordzeit“ ermächtigt.

Für eine „Bearbeitungsgebühr“ von 15.000 Dollar kann seit Mittwoch jeder, der möchte, direkt auf der Webseite einen Antrag stellen. Wer für das Verfahren zugelassen wird, muss dann nur noch eine Million Dollar überweisen, um die Gold Card zu erhalten. Unternehmen, die einen Aufenthaltstitel für ihre Mitarbeiter beantragen, müssen zwei Millionen bezahlen – plus einer jährlichen „Wartungsgebühr“ von 20.000 Dollar.

70.000 Bewerber

Die Idee, die Staatskassen mit dem Geld einwanderungswilliger Millionäre zu füllen, ist nicht neu, angekündigt hatte Donald Trump die Gold Card bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner. Im Juni sprach Handelsminister Howard Lutnick bereits von mehr als 70.000 Bewerbern. Damals standen die rechtlichen Rahmenbedingungen aber noch nicht.

Expertin hält Trumps Gold Card für "illegal"

Das rechtliche Fundament des Projekts steht laut Experten auf wackeligen Beinen. Anfang September unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, durch das Gold-Card-Besitzer für ein EB-1- oder EB-2-Visum infrage kämen – spezielle, seltene Visa-Typen, die eigentlich nur internationalen Würdenträgern vorbehalten sind. „Sie sind für Nobelpreisträger gedacht, für Menschen, die bahnbrechende Forschung betrieben haben“, sagt Shev Dalal-Dheini, Direktorin der Vereinigung amerikanischer Einwanderungsanwälte (AILA), dem US-Portal Axios.

Trump versuche somit, sein Gold-Card-Modell in eine bestehende Visa-Regelung „hineinzuzwängen“, wohlwissend, dass alle Änderungen am US-Visa-System vom Kongress bewilligt werden müssten. Die Expertin geht deshalb davon aus, „dass das aktuelle Gold-Card-Modell illegal ist“.

Social-Media-Prüfung von ESTA-Reisenden

Während sich Millionäre bald einkaufen können, werden die Hürden für alle anderen Reisende drastisch erhöht. Selbst für Touristen aus Staaten, die derzeit visabefreit sind – etwa Österreich – soll das elektronische Registrierungsverfahren (ESTA) verschärft werden.

Wie die US-Einwanderungsbehörde CBP bekannt gab, müssen ESTA-Einreisende künftig alle Social-Media-Profile und eMail-Adressen angeben, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben. Diese würden dann auf „anti-amerikanische Ansichten“ geprüft.

Die Regeln dürften sich massiv auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft auswirken, bei der man alleine in den USA mit mindestens fünf Millionen Touristen rechnet. Aktuell gilt noch eine 60-tägige „commentary period“, bei der US-Bürger ihre Meinung zu den geplanten Maßnahmen kundtun können.

Laut Rechtsexperten dürften die Online-Auftritte vor allem „auf antisemitische Inhalte und Hinweise auf die Unterstützung von Terrororganisationen“ hin geprüft werden, so geht die CBP bei Visa-Anträgen schon seit dem Sommer vor. Das erklärte der US-Migrationsanwalt Brian Hunt dem kanadischen TV-Sender CBC. Kritik am Präsidenten würde nicht ausreichen, um Touristen die Einreise zu verweigern: „Das würde einer Anfechtung vor Gericht nicht standhalten.“

Wer ganz sichergehen will, kann eine „Trump Platinum Card“ beantragen. Die ist laut Webseite „in Kürze“ für fünf Millionen Dollar zu erstehen – sie gewährt nicht nur einen Aufenthaltstitel, sondern soll den Besitzer auch 270 Tage von allen Steuern auf ausländische Einkünfte in den USA befreien.