Politik | Ausland
01.04.2018

USA blockieren im UNO-Sicherheitsrat Erklärung zu Gewalt in Gaza

Ein Entwurf Kuwaits im Namen der arabischen Mitglieder forderte eine "unabhängige und transparente Untersuchung".

Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung zu den blutigen Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen blockiert. Kuwait hatte nach Angaben von Diplomaten am Freitag im Namen der arabischen Mitglieder des Sicherheitsrates einen Entwurf vorgelegt, der eine "unabhängige und transparente Untersuchung" zu der Gewalt forderte.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits UNO-Generalsekretär Antonio Guterres geäußert. Am Samstag erhoben die USA dann Einwände gegen den Text und kündigten an, ihn nicht zu unterstützen, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die US-Delegation bei der UNO äußerte sich zunächst nicht.

1.400 Verletzte

Bei den Protesten waren Freitag mindestens 15 Menschen von israelischen Soldaten getötet und mehr als 1.400 weitere verletzt worden. Zehntausende Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, waren zur israelischen Grenze zogen, um für ein "Recht auf Rückkehr" nach Israel zu demonstrieren.

Nach israelischen Angaben versuchten einige Demonstranten, die Sperranlage zu durchbrechen. Auf diese und auf Demonstranten, die Steine und Brandbomben schleuderten, sei geschossen worden. Zehn der Toten hätten einen "dokumentierten Terror-Hintergrund", erklärte die Armee am Samstagabend. Bei weiteren Protesten am Samstag wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza etwa 70 Menschen durch Schüsse verletzt.

Tief besorgt

In dem Entwurf für eine gemeinsame Entschließung des Sicherheitsrates hatte Kuwait sich tief besorgt über die Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gezeigt und alle Beteiligten zu Zurückhaltung aufgerufen. In der Erklärung sollte zudem das Recht der Palästinenser auf "friedliche Proteste" bekräftigt und der "Schmerz" der Sicherheitsratsmitglieder über den Tod "unschuldiger Palästinenser" zum Ausdruck gebracht werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte den Einsatz der israelischen Soldaten gegen die palästinensischen Demonstranten zuvor gelobt. Sie hätten die "Souveränität" des Landes und "die Sicherheit seiner Bürger" geschützt, erklärte Netanyahu am Samstag.