Etappensieg für US-Präsident Joe Biden

© EPA/Oliver Contreras / POOL

Politik Ausland
08/11/2021

US-Senat gibt grünes Licht für 1.000 Milliarden Dollar-Spritze

Eine große Hürde zum gewaltigen Post-Corona-Konjunkturpaket in den USA ist geschafft. Doch bis Geld fließt, kann es noch Monate dauern

Die billionenschweren Pläne von US-Präsident Joe Biden für eine Erneuerung der
amerikanischen Infrastruktur haben eine wichtige Hürde genommen. Der Senat votierte mit Stimmen aus beiden Parteien für Ausgaben in Höhe von 1.000 Milliarden Dollar für die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Flughäfen.

Zudem stimmte die Kongresskammer mit knapper Mehrheit, die Debatte über ein zweites, umstrittenes Paket mit einem Umfang von 3,5 Billionen Dollar fortzuführen.

Da Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus nur über die Infrastruktur-Vorlage abstimmen will, wenn ihnen auch der zweite Gesetzentwurf vorgelegt wird, könnte es Monate dauern, bis dem Präsidenten das Paket vom Dienstag zur Unterschrift präsentiert wird.

Trotzdem reagierten die US-Aktienmärkte mit Gewinnen auf die Zustimmung des Entwurfs im Senat.

Zentrales Ziel Bidens

Biden hat die Infrastruktur-Pakete zu zentralen politischen Zielen erklärt. Die erste, kleinere Vorlage sieht die größten landesweiten Ausgaben für eine Erneuerung der klassischen
Infrastruktur seit Jahrzehnten vor.Von den 100 Senatoren stimmten 69 dafür und 30 dagegen, womit auch 19 Republikaner die Vorlage unterstützen. Nötig waren mindestens 60 Stimmen wie im US-Senat in derartigen Fällen üblich.

Das zweite, größere Paket wird dagegen von zahlreichen Republikanern vehement abgelehnt. Keiner von ihnen stimmte am Dienstag für eine weitere Debatte darüber: Die entsprechende
Resolution wurde mit 50 zu 49 Stimmen angenommen.

Diese Pläne sehen Investitionen unter anderem in Gesundheitsversorgung, Bildung und Klimaschutz vor. Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar für das Infrastruktur-Paket.

Er sprach sich jedoch erneut entschieden gegen die zweite Vorlage aus. Diese sei radikal und würde einen "permanenten Wohlfahrtsstaat" erschaffen sowie die größte Steuererhöhung in Friedenszeiten der US-Geschichte nach sich ziehen.

Die Demokraten im Senat wollen angesichts des Widerstandes der Republikaner ein besonderes Verfahren für Haushaltsgesetze namens „reconciliation“ anwenden, um das zweite Paket mit einer einfachen Mehrheit durchbringen zu können.

Bei einem Gleichstand in der Kammer entscheidet die demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris über den Ausgang.

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