© APA/AFP/MANDEL NGAN

Langes Nominierungsverfahren
02/14/2017

US-Senat bestätigt Ex-Banker Mnuchin als neuen Finanzminister

Das Nominierungsverfahren war wegen Widerstands der Demokraten stark verzögert worden. Mnuchin ist wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Investmentbank Goldman Sachs umstritten.

Der US-Senat hat den früheren Banker Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump erhielt am Montag 53 Stimmen bei 47 Gegenstimmen. Die große Mehrheit der oppositionellen Demokraten stimmte damit gegen den umstrittenen 54-jährigen ehemaligen Manager der Investmentbank Goldman Sachs.

Das Nominierungsverfahren hatte sich wegen starken Widerstands der Demokraten gegen Mnuchin verzögert. Anfang Februar kam es im zuständigen Senatsausschuss sogar zum Boykott des Verfahren durch die Demokraten. Die Republikaner setzten Mnuchin letztlich jedoch durch, indem sie die geltenden Ausschussregeln aufhoben, wonach mindestens ein Demokrat bei der Abstimmung hätte anwesend sein müssen.

Kind der Wall Street

Mnuchin gilt als Kind der Wall Street. Schon sein Vater arbeitete jahrzehntelang als Manager für Goldman Sachs. Mnuchin stieg dort nach dem Studium an der Elite-Universität Yale ein. Er arbeitete 17 Jahre lang für die Investmentbank und verdiente Dutzende Millionen Dollar.

Später gründete er seinen eigenen Hedgefonds, Dune Capital. Als wendiger und geschickter Investor wurde er zu einem der großen Profiteure der Immobilienkrise. Zusammen mit anderen Kapitalgebern kaufte Mnuchin die abgestürzte Hypothekenbank Indymac vom Staat auf - wobei die Behörden einen großen Teil der Verluste des Finanzinstituts übernahmen. Fünf Jahre später wurde die in OneWest umgetaufte Bank für einen Milliarden-Betrag an die CIT-Gruppe weiterverkauft.

Der OneWest-Deal war ein Riesengeschäft für die Investoren. Mnuchins Praktiken bei der Bank waren allerdings umstritten. Er sah sich Vorwürfen ausgesetzt, Eigenheimbesitzer gezielt in die Zwangsvollstreckung getrieben zu haben, um dann Ausgleichzahlungen von der Einlagensicherungsbehörde FDIC zu kassieren. Mnuchin wies diese Vorwürfe zurück.

Russland-Kontakte zwingen Trumps Sicherheitsberater Flynn zum Rücktritt

Es ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der nationale Sicherheitsberater der neuen US-Regierung, Michael Flynn, ist wegen umstrittener Russland-Kontakte zurückgetreten. Flynn habe eingeräumt, dass er Vizepräsident Mike Pence irrtümlich unvollständig über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter informiert habe, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Dienstag mit.

Ex-General Keith Kellogg (72) werde vorläufig seine Aufgaben übernehmen, ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Kellog war unter der Bush Jr.-Regierung im zweiten Irak-Krieg an der Übergangsregierung in Bagdad beteiligt und heuerte später bei US-Privatunternehmen an, die ebenfalls im Irak tätig waren. Kellog war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen.

Laut Medienberichten ist auch General David Patraeus ein Thema für die permanente Nachfolge. Petraeus wiederum musste 2012 wegen einer vom FBI entdeckten außerehelichen Affäre als CIA-Chef zurücktreten.

Das Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, das Flynn vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im vorigen Monat geführt hatte, steht im Zentrum der aktuellen Affäre. Medienberichten soll er dabei auch über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen haben. Die damalige Justizministerin Sally Yates sei zu dem Schluss gekommen, dass sich Flynn dabei möglicherweise erpressbar gemacht habe. Sie habe das bereits damals der Trump-Regierung mitgeteilt, berichtet die Washington Post.

Flynn: Einpeitscher für Trump

Der frühere Chef des Militär-Geheimdienstes DIA spielte eine bedeutende Rolle während des Wahlkampfes von Trump. Bei Kundgebungen hielt Flynn oft die Einführungsrede, bevor Trump auf die Bühne kam.

Trump ist noch keine vier Wochen im Amt. Es geht um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll - unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence.

In seinem Rücktrittsgesuch spricht Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er habe seine gesamte Karriere aufs Äußerste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt.

Trump hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

Russlandfreundlich

Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit, als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt. Später stellte sich unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter heraus, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders Russia Today teilgenommen und saß dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

An der Person Flynns entzündete sich von Beginn an Kritik. Grund waren seine politisch oft extremen Positionen, auch und vor allem gegenüber dem Islam.

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