US-Richter: Trump machte vor Gericht falsche Angaben zu Wahlbetrug

Seine widerlegten Behauptungen über massiven Betrug bei der US-Präsidentenwahl 2020 setzen Donald Trump einem neuen juristischen Risiko aus. Ein Richter in Kalifornien befand am Mittwoch, der Ex-Präsident habe in Gerichtsunterlagen wissentlich falsche Angaben zu angeblichen Betrugszahlen gemacht. Der Richter sah darin einen ausreichenden Hinweis auf ein versuchtes Vergehen, um das Anwaltsgeheimnis für mehrere E-Mails zwischen Trump und seinem Anwalt John Eastman aufzuheben.

In den Verfahren geht es um Eastmans Versuche, E-Mail-Wechsel mit Trump vor dem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Angriff auf das Kapitol in Washington im Jänner 2021 fernzuhalten. Trumps Anhänger hatten damals das Parlamentsgebäude erstürmt - während dort der Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Anhänger zuvor bei einer Kundgebung am Weißen Haus mit der abermaligen Wiederholung seiner falschen Vorwürfe aufgestachelt, Biden habe nur durch Wahlbetrug gewonnen.

Dutzende Klagen

Trump und seine Weggefährten hatten nach der Wahl quer durch die USA einige Dutzend Klagen zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung eingereicht - praktisch alle scheiterten. Der Richter bezog sich speziell auf eine Klage im Bundesstaat Georgia, in der Trump und seine Anwälte unter anderem behaupteten, dass dort im Bezirk Fulton County 10.315 Stimmen von verstorbenen Personen mitgezählt worden seien.

Einen Tag später schrieb Eastman in einem E-Mail, Trump sei danach darauf hingewiesen worden, dass einige der Angaben falsch seien. Dennoch hätten Trump und seine Anwälte "die Klage mit denselben nicht korrekten Zahlen eingereicht", stellte der Richter fest. Und Trump habe auch noch unter Eid versichert, dass alle Angaben nach seinem Wissen richtig seien.

"Die E-Mails zeigen, dass Präsident Trump wusste, dass diese speziellen Zahlen zum Wahlbetrug falsch waren, verbreitete sie jedoch weiter, sowohl in Gerichtsdokumenten als auch in der Öffentlichkeit", schrieb der kalifornische Richter David Carter. Die E-Mails von Eastman hätten damit Bezug zu einer "Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen". Eastman soll nun bis zum 28. Oktober 33 Dokumente dem Untersuchungsausschuss vorlegen. Der Ausschuss hatte jüngst beschlossen, Trump vorzuladen.