Sturm auf das Kapitol: Untersuchungsausschuss lädt Trump vor

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Jänner 2021 hat am Donnerstag Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Es handelt sich um eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen. Zuvor versuchte der Kongressausschuss, Trump mit neuen Beweismitteln stärker für die Attacke verantwortlich zu machen. Im Streit um die Auswertung beschlagnahmter Geheimdokumente wies unterdessen der Supreme Court einen Antrag Trumps ab.

Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid zum Kapitol-Ausschuss nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt. Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Jänner das neugewählte Repräsentantenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Auch wenn Trump der Vorladung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern.

Supreme Court wies Eilantrag Trumps ab

Im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen hat Trump ebenfalls eine Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht des Landes wies am Donnerstag einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse. Das Gericht gab bisher keine Erklärung dazu ab, warum es den Antrag abgelehnt hat.