Politik | Ausland
22.05.2018

US-Justizministerium geht Trumps Vorwürfen gegen FBI nach

Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf wird entsprechend ausgeweitet.

Das US-Justizministerium prüft auf Verlangen von US-Präsident Donald Trump eine mögliche Verwicklung des Ministeriums oder der Bundespolizei FBI in dessen Wahlkampf 2016. Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag mit.

Es solle geklärt werden, ob es Regelwidrigkeiten des FBI oder des Ministeriums mit Blick auf Trumps Kampagne gegeben habe. Trump hatte am Sonntag angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob sein Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Barack Obama gekommen sei, hatte er erklärt.

Versuch, von Schwierigkeiten abzulenken

Bereits am Freitag hatte Trump die Frage aufgeworfen, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder dort rekrutiert haben könnte.

Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. "Seine 'Forderung' an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch", twitterte Schiff.

Trump stößt sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammenarbeitete. Russland und Trump haben dies stets von sich gewiesen. Der US-Präsident erklärte wiederholt, er sei Opfer einer Hexenjagd.