US-Finanzministerium: Neue Sanktionen gegen den Iran

Nur zwei Tage nach der Aufkündigung des Atom-Deals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Mit der Maßnahme solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbunden werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag.

Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von mehreren Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden (Al-Kuds-Brigaden), der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die USA haben die Revolutionsgarden - neben der regulären Armee der zweite Teil der iranischen Streitkräfte - als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen. Trump wirft der Führung in Teheran vor, den Terrorismus zu unterstützen. Im Februar 2015 hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass vor dem Atomabkommen mindestens eine Milliarde Dollar in die Islamische Republik geschmuggelt wurde. Dafür wurden Insidern zufolge Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Irak genutzt.

Konkret mit den neuen Sanktionen belegt wurden drei Firmen und sechs Personen, weil sie die Al-Quds-Brigaden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen. Die iranische Zentralbank habe ihren Zugriff auf Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten missbraucht, um mit dem Geld die Aktivitäten der Eliteeinheit zu finanzieren, hieß es. Dazu gehöre Hilfe für die "Stellvertretergruppen" in der Region. Die Personen und Firmen wurden den Angaben zufolge auf eine Liste gesetzt, die auf mutmaßliche Terroristen und die Finanzaktivitäten des Iran zielt.