Ist sich keiner Schuld bewusst: Donald Trump.

© APA/AFP/GETTY IMAGES/MARK WILSON

Politik Ausland
12/10/2019

Trump: Meine Amtsenthebung wäre "Wahnsinn"

US-Demokraten klagen den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung an.

Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab am Dienstag die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt.

Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, sagte Nadler. Die am Dienstag vorgestellten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung ("Impeachment") im Plenum der Parlamentskammer.

US-Präsident sieht sich ohne jede Schuld

Trump reagierte mit scharfen Worten und nannte das Vorantreiben der Amtsenthebung "schieren politischen Wahnsinn". Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend, und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekanntgaben.

Frage der Mehrheiten

Eine Anklage gegen Trump im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus gilt zwar als nahezu sicher, eine Verurteilung im mehrheitlich republikanischen Senat hingegen als unwahrscheinlich. Dafür müssten nicht weniger als 20 Republikaner das Lager wechseln.

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