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Politik Ausland
12/05/2019

Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formal ein

Parlaments-Vorsitzende Pelosi sieht Verfassung durch den US-Präsidenten ernsthaft verletzt.

Jetzt wird es also wirklich ernst für Donald Trump. Gegen den US-Präsidenten wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.

"Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden", sagte Pelosi vor Journalisten.

Nach wochenlangen öffentlichen Hearings hatte der Geheimdienstausschuss zuvor einen Bericht vorgelegt, in dem es heißt, Trump habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet. Trumps Fehlverhalten habe System und Absicht gehabt. Und es habe sich nicht um einzelne Fälle oder Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt.

Die Demokraten hatten zuletzt den Bericht des Geheimdienstausschusses abgesegnet und an den Justizausschuss weitergeleitet. Quasi die Anklage.

Der US-Präsident soll den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat dazu gedrängt haben, gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen Korruption einzuleiten. Bei Nichterfüllung soll Trump damit gedroht haben, US-Militärhilfe zurückzuhalten. Beteiligt an dieser Aktion waren dem Anschein nach vor allemTrumps Anwalt Rudolf Giuliani sowie der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.

Hintergrund: Joe Bidens Sohn Hunter war zwischen 2014 und 2019 für die ukrainische Burisma-Holding tätig, gegen deren Eigentümer die ukrainische Staatsanwaltschaft formell Ermittlungen laufen hatte. Joe Biden hatte den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Wiktor Shokin gefordert. 2016 wurde dieser Entlassen.

Joe Biden hat Trump zufolge also in privater Sache politisch interveniert. Viel eher aber dürfte Shokin Schutzherr darüber gewesen sein, dass in den Ermittlugnen gegen die Burisma-Holding nichts weiterging.

Am Mittwoch waren dort schließlich mehrere Rechtsprofessoren geladen. Sie sollten bewerten, ob die Erkenntnisse der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren reichen. Dabei schätzten drei der vier geladenen Experten den Kenntnisstand der Demokraten als ausreichend ein. Eine Professorin, Pamela Karlan von der Universität Stanford, war sich sogar sicher, dass ein Amtsenthebungsverfahren im Fall Trump sogar zwingend sei.

Der Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort letztendlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

„Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln“, sagte Pelosi.

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