Bis zur fairen Besteuerung von Google und Co. ist es noch weit

In Portugal zahlen Konzerne bis zu 31,5 Prozent Unternehmenssteuern, in Ungarn nur neun – was die Besteuerung von großen Firmen angeht, ist die EU ein riesiger Fleckerlteppich. Manche davon nutzen diese Situation seit Jahren aus, wie Evelyn Regner, SPÖ-Mandatarin im EU-Parlament, sagt: „Gewinne und Verluste werden so lange hin- und hergerechnet, bis sie nichts mehr zahlen müssen.“ 100 Milliarden Euro würde das komplexe System jährlich fressen, nicht nur durch entgangene Steuern, sondern auch durch den finanziellen Aufwand, den die Unternehmen selbst bei der Berechnung der Steuern betreiben.

Bekannt ist das Problem seit Jahrzehnten, nun hat das EU-Parlament einen Lösungsvorschlag geliefert. Die jeweiligen Steuersätze pro Staat bleiben freilich unangetastet, aber Konzerne ab 750 Milliarden Euro Jahresumsatz sollen künftig mit einem einheitlichen System erfasst werden, das den nationalen Finanzbehörden eine Kooperation auch über die Grenzen erleichtert. „Jedes Land erhält seinen Anteil vom Steuerkuchen“, sagt Regner. Speziell im Auge habe man dabei digitale Unternehmen, die oft keine physische Präsenz in den jeweiligen Ländern haben; sie gelten ab einem Umsatz von mehr als einer Million Euro in einem Mitgliedstaat als dort dauerhaft niedergelassen.

Bis das System umgesetzt wird, kann es aber noch dauern. Jetzt geht das Ganze in den EU-Rat, wo die 27 Mitglieder darüber befinden müssen – und zwar einstimmig. Noch herrscht da aber keine Einigkeit.