Ban Ki-moon ist nächste Woche auf Lesbos
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will kommende Woche Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos treffen. Der für Ende kommender Woche geplante Besuch sei Teil seiner Vorbereitungen auf den Flüchtlingsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung im September, sagte Ban am Donnerstag.
"Ich habe in den vergangenen Monaten den Geschichten, Hoffnungen und Ängsten vieler Flüchtlinge zugehört", sagte Ban. Er wolle Erfahrungen "aus erster Hand" hören. Seine Reise führt Ban Ki-moon auch nach Athen, Brüssel und Sankt Petersburg.
In den vergangenen 18 Monaten sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf den wichtigsten Inseln der Ostägäis mehr als eine Million Migranten angekommen. Nach der Sperrung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt Ende März wurde der Zustrom fast gestoppt. Im Mai kamen auf allen griechischen Inseln nur 1465 Migranten an, im Mai 2015 waren es knapp 18.000 gewesen. In ganz Griechenland sind derzeit mehr als 57.000 Flüchtlinge und Migranten registriert.
Ban verurteilt Duterte-Aufruf
Anderes Thema: Nach seinem Aufruf zu außergerichtlichen Hinrichtungen hat der künftige philippinische Präsident Rodrigo Duterte von Ban persönlich eine Rüge bekommen. "Ich verurteile seine anscheinende Befürwortung von außergerichtlichen Tötungen eindeutig, die illegal und ein Bruch fundamentaler Rechte und Freiheiten ist", sagte Ban.
Dessen Äußerungen seien umso besorgniserregender, als auf den Philippinen schwere Gewaltvergehen gegen Journalisten weiter straffrei blieben, kritisierte Ban der Mitteilung zufolge am Mittwoch vor UN-Korrespondenten in New York. Dutertes Äußerungen waren bereits beim UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, sowie beim UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, auf scharfe Kritik gestoßen.
Freibrief, Kriminelle zu töten
Duterte hatte vergangenen Monat die Präsidentschaftswahl in seinem Land haushoch gewonnen. Am Samstag stellte er normalen Bürgern einen Freibrief aus, Kriminelle zu töten. Für einen getöteten Drogenboss werde er fünf Millionen Pesos (94.000 Euro) zahlen, für einen lebenden "nur 4,999 Millionen Pesos", sagte er lachend. Außerdem rechtfertigte Duterte die Ermordung korrupter Journalisten.
Für den Fall seines Wahlsieges hatte Duterte angekündigt, dass er zehntausende Verbrecher töten lassen werde. Menschenrechtsaktivisten machen den langjährigen Bürgermeister der Stadt Davao für die Tötung von mehr als tausend Menschen durch rechte Todesschwadronen verantwortlich. Den Amtseid als Staatschef soll Duterte am 30. Juni leisten.
Gewalt gegen Kinder
Unterdessen sieht sich Ban im Streit um die Erwähnung Saudi-Arabiens in einer Liste zu Gewalt gegen Kinder unangemessen unter Druck gesetzt. Mitgliedstaaten hätten gedroht, UN-Behörden die Mittel zu kürzen, wenn die von den Saudis geführte Militärkoalition nicht von der UN-Liste gestrichen werde. "Das war eine meiner schmerzhaftesten und schwierigsten Entscheidungen", sagte Ban am Donnerstag in New York.
In der jüngst veröffentlichten Ausgabe des jährlich erscheinenden Berichts zu Kindern in Konfliktgebieten hatte die UNO die Koalition bezichtigt, Kinder im Jemen getötet und verstümmelt sowie Schulen und Krankenhäuser angegriffen zu haben. Die Koalition sei vergangenes Jahr für den Tod von 510 Kindern verantwortlich und damit für mehr als 60 Prozent der in dem Konflikt getöteten Kinder.
Saudi-Arabien bestreitet Vorwürfe
"Es ist inakzeptabel, dass Mitgliedstaaten unnötigen Druck ausüben", sagte Ban. Zugleich habe er befürchtet, dass Millionen anderer Kinder leiden würden, wenn - wie angedroht - UN-Programmen die Finanzierung entzogen würde. Er habe etwa um die Kinder in Palästinensischen Autonomiegebieten, dem Südsudan, Syrien und dem Jemen gefürchtet. Saudi-Arabiens UN-Botschafter Abdallah al-Mouallim bestritt die Vorwürfe und sagte, seine Delegation habe keinen Druck ausgeübt.
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