UNO-Konferenz in Sevilla: Globales Ringen um Entwicklungshilfe ohne USA

Es war eine seiner ersten Amtshandlungen: Kaum zurück im Weißen Haus, setzte Donald Trump per präsidialem Dekret die US-Auslandshilfen aus. Kurz darauf kappte der US-Präsident mehr als 80 Prozent der Mittel der Entwicklungsagentur USAID - und damit rund ein Viertel der gesamten internationalen Entwicklungsfinanzierung.

Mit rund 65 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 waren die Vereinigten Staaten zuvor der mit Abstand größte Geldgeber in der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Zeiten sind vorbei, und die UN-Mitgliedstaaten sind nun bemüht, den schlimmsten Schaden abzuwenden. Am Montag hat in Sevilla die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung begonnen.

Finanzbedarf gestiegen

Einfach wird es nicht: Der Finanzbedarf ärmerer Entwicklungsländer ist seit 2015 um mehr als ein Drittel gestiegen – angetrieben durch die Folgen des Klimawandels und geopolitischer Krisen. Schon jetzt ist die Finanzierungslücke für die globale Entwicklungshilfe auf mehr als 6 Milliarden Euro angewachsen, wie es in einem Anfang Februar veröffentlichten OECD-Bericht heißt. Und der Ausblick bleibt düster: Heuer könnte die Entwicklungshilfe um bis zu 17 Prozent sinken, es wäre der größte Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe aller Zeiten. Bereits 2024 war die Hilfe um 7,1 Prozent geschrumpft.

Um die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen und menschenwürdige Lebensbedingungen für die Mehrheit der Weltbevölkerung zu gewährleisten, wären jährlich rund vier Billionen US-Dollar erforderlich. Doch nur wenige Länder stellen die geforderten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe bereit.

Auch Österreich spart

Denn europäische Länder setzen ebenso bei der Entwicklungshilfe den Sparstift an, weil sie ihre Verteidigungsbudgets massiv erhöhen, darunter Großbritannien, Deutschland, Frankreich oder die Niederlande. Auch Österreich, das beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 weltweit auf dem sechsten Platz steht, kürzt seine Ausgaben. In diesem Jahr wurde das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) um fünf Millionen auf 133,6 Millionen Euro gestrichen. Für 2026 soll das OEZA-Budget sogar nur noch 114 Millionen betragen.

UN-Generalsekretär António Guterres rief am Montag zum Auftakt des viertägigen Treffens in Sevilla dazu auf, den "Entwicklungsmotor wieder anzuwerfen”. An der viertägigen Konferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken aus 190 Ländern teil – darunter auch EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen. Österreich wird durch Generalsekretär Nikolaus Marschik vertreten; Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist auf Nahost-Reise.

Kritik an Abschlussdokument

Bereits zwei Wochen vor Konferenzbeginn wurde das Abschlussdokument, der sogenannte Compromiso de Sevilla, verabschiedet. Experten üben daran Kritik. Martina Neuwirth, Entwicklungswirtschaftsexpertin des Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC), kritisiert es als "wenig ambitioniert". Es bestehe über weite Strecken aus "unverbindlichen Empfehlungen statt klarer Reform- und Finanzierungsprozesse", sagt sie zur APA.

Der Text wurde über ein Jahr verhandelt und muss noch formal angenommen werden. Die Vereinigten Staaten werden das Abschlussdokument nicht unterzeichnen.