Union im Asylstreit weiter uneins, fällt in Umfragen unter 30 Prozent
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Erstmals seit dem Scheitern der Jamaika-Koalition fällt die Union auf 29,8 Prozent.
Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.
"Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Budgetwoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".
Versuch der verbalen Abrüstung
Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die Große Koalition erschien möglich.
Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten in verbaler Abrüstung versucht.
SPD-Chefin "Streit lähmt gesamte politische Arbeit"
SPD-Chefin Nahles warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. "Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte sie am Dienstag.
Beim Baukindergeld macht die Unionsfraktion Front gegen geplante Einschränkungen. Sie lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen", sagte Unionsfraktionschef Kauder am Dienstag. Die SPD-Spitze machte deutlich, dass sie eine mögliche Ausweitung des geplanten Baukindergeldes nicht mitträgt. Für das Baukindergeld sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Sonderabschreibungen bei Renovierungen stünden bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Nahles.
Umfragetief für Union und SPD
Laut einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fallen die Unionsparteien erstmals seit dem Scheitern der Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) im Herbst 2017 auf unter 30 Prozent. CDU und CSU erreichen bei der Sonntagsfrage nur noch 29,8 Prozent. Für die SPD geht es dagegen leicht nach oben, sie kommt auf 17,7 Prozent. ist aber immer noch weit weg von der 20-Prozent-Marke. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichten die Sozialdemokraten noch 20,5 Prozent.
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