Ungarns Fidesz ausschließen? Weber stellt Orban Bedingungen
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Viktor Orban könnte den Bogen für die EVP überspannt haben.
EU-Spitzenkandidat hat drei Bedingungen für Verbleib in EVP. Ungarns Premier müsse unter anderem Anti-EU-Kampagne stoppen.
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden. Orban müsse sich "bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen", sagte Weber der deutschen Boulevardzeitung Bild.
Es gebe "entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft". Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es "noch in diesem Monat" Klarheit brauche.
- Orban müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen"
- sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und
- einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. (Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.)
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CSU-Politiker und möglicher neuer Kommissionspräsident Manfred Weber.
Weber machte klar, dass es nun an Orbans weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen europäischen Parteifamilie komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar".
Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich inzwischen dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul bestätigte. Über die Frage wird es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.
ÖVP abwartend
Die ÖVP fordert keinen Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament und ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, will eine Suspendierung der Orban-Partei.
Im heute erschienenen KURIER-Interview ging Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) auf Distanz zu Orban. "Als Vizepräsident der EVP bin ich prinzipiell immer dafür eingetreten, dass es besser ist, jemanden einzubinden und damit positiv zu beeinflussen, als auszugrenzen – jedenfalls solange es eine Chance gibt. Aber wenn jemand, wie Viktor Orban konsequent die Werte der eigenen Parteifamilie und damit der EU nicht respektiert, gilt auch hier der Satz: Reisende soll man nicht aufhalten."
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