Politik | Ausland
01.12.2018

Ungarn will Gruevski nicht ausliefern

Das EU-Parlament hat "keinerlei Recht, sich in Flüchtlingsverfahren Ungarns einzumischen", sagt Staatssekretär Kovacs.

Die absurde Geschichte rund um den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski geht weiter. Nachdem er in seiner Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, floh er nach Ungarn und suchte dort um Asyl an. Das bekam er auch prompt zugesprochen, obwohl die ungarischen Behörden grundsätzlich extrem hart bei der Vergabe von Asyl sind. Die EU forderte seine Auslieferung nach Mazedonien.

Kovacs: EU hat "keinerlei Recht, sich in Flüchtlingsverfahren einzumischen"

Der ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs hat am Samstag die Forderung zurückgewiesen. Das EU-Parlament hätte "keinerlei Recht, sich in Flüchtlingsverfahren Ungarns einzumischen", weil diese zum Kreis der "nationalen Selbstbestimmung" gehörten, betonte Kovacs gegenüber dem Sender Hir-TV.

Das Europaparlament (EP) wirft den ungarischen Behörden vor, sich mit der Vergabe des Asylrechts an Gruevski in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens einzumischen. Zugleich wurde gefordert, Ungarn solle alle "relevanten Informationen und notwendigen Erklärungen" hinsichtlich des Verfahrens zur Verfügung stellen.

 

Dieser EP-Beschluss, der auf die Auslieferung Gruevskis drängt, sei erneut auf der Basis des "Messens mit zweierlei Maß" entstanden, sagte Staatssekretär Kovacs. Denn nach bisherigen Erwartungen sollten die Behörden jedes Flüchtlingsverfahren "auf faire und individuelle Weise" beurteilen, erinnerte der Staatssekretär für Internationale Kommunikation und verteidigte Gruevski: "Doch gibt es einen Politiker, der 2015 in dem kleinen Land Mazedonien trotz internationalem Toben und politischem Gegenwind einen Grenzzaun baute, der versuchte, die Grenzen Europas zu schützen, wird dieser sofort verurteilt."

Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug

Gruevski werden laut Medienberichten Geldwäsche, verbotene Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug, Teilnahme an einer kriminellen Organisation sowie Anstiftung zu einer Straftat gegen die öffentliche Ordnung vorgeworfen. Sollte der Politiker in allen Verfahren verurteilt werden, könnte er laut Berechnungen mazedonischer Medien 20 Jahre hinter Gitter wandern.

Orbans regierende Fidesz-Partei hatte im November erklärt, Gruevski werde von einer linksgerichteten Regierung "verfolgt und bedroht". Die ungarischen Behörden vertreten gegenüber Asylsuchenden grundsätzlich eine extrem harte Haltung. Maßnahmen wie Grenzzäune und Haftlager für Asylsuchende werden von Kritikern Orbans und im Ausland scharf kritisiert.