Ungarn unterstützt Polen im Streit mit der EU
Ungarn stellt sich im Streit der EU-Kommission mit der neuen, nationalkonservativen polnischen Regierung demonstrativ auf die Seite Warschaus. Sein Land werde EU-Strafmaßnahmen gegen die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit seinem Veto verhindern, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in einem Rundfunk-Interview.
"Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen",
sagte der nationalkonservative Regierungschef. Dafür sein eine einstimmige Entscheidung nötig, "und Ungarn wird niemals Sanktionen gegen Polen unterstützen", so Orban.
Die Regierung in Warschau steht unter anderem wegen einer Reform des Verfassungsgerichtes international unter Beschuss, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird. Die EU-Kommission hat große Bedenken angemeldet.
Verliert Polen bald das Stimmrecht?
Auch der per Gesetz durchgesetzte stärkere Einfluss der Regierung auf Schlüsselpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien sorgt für Streit. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger drohte deswegen damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nach eigenen Worten nicht, dass es dazu kommen wird. "Das sollte man nicht zu sehr dramatisieren (...) Wir prügeln nicht auf Polen ein", sagte er jüngst. Die Kommission wird über das Thema auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch beraten.
Der ungarischen Regierung wird ebenfalls die Einschränkung der Pressefreiheit infolge der von ihr eingeführten Mediengesetze vorgeworfen. Orban hatte sich am Mittwoch mit dem Chef der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, getroffen. Beide Länder sperren sich auch gegen Vorgaben der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Kommentare