Ungarn stimmt schon heute über Notstandsgesetz ab

Die Abstimmung über das umstrittene Coronavirus-Notstandsgesetz in Ungarn findet bereits am heutigen Montag statt. Es wurde auf Vorschlag von Parlamentspräsident Laszlo Köver vom Dienstag (14.45 Uhr) vorverlegt. Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban scheint eine Verabschiedung sicher.

Laut Kanzleiminister Gergely Gulyas könnten die Maßnahmen des neuen Gesetzes schon ab 24.00 Uhr in Kraft treten, wenn dieses vom Staatspräsidenten Janos Ader außer der Reihe unterzeichnet würde. Die Abstimmung über das Gesetz war letzte Woche gescheitert, da die Opposition die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit für eine dringliche Behandlung verhindert hatte.

Wahlen wären ausgesetzt

Das Gesetz ermöglicht es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das Parlament und Wahlen wären ausgesetzt.

Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Demokratie in Ungarn, das ohnehin schon mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren wegen Angriffen auf Rechtsstaat und Menschenrechte konfrontiert ist. So meinte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, in der Vorwoche, Orban benütze die Coronakrise, um „in Summe diktatorische Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit herzustellen“.

Orban hat internationale Kritik am Gesetz scharf zurückgewiesen. „Wenn Sie uns in der jetzigen Krise schon nicht helfen können, halten Sie doch zumindest Abstand davon, uns in unseren Verteidigungsmaßnahmen zu behindern“, beschied er etwa der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric. Orbans Justizministerin Judit Varga betonte, dass das Gesetz nicht in die Gewaltenteilung eingreife, weil es „jederzeit“ vom Parlament wieder aufgehoben werden könnte.