Politik | Ausland
20.11.2018

Ungarn gewährt Mazedonier Gruewski Asyl

Serbischer Präsident Vucic äußerte sich erstmals zur Flucht des rechtskräftig verurteilten mazedonischen Ex-Premiers.

Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruewski ist nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic mit einem Passersatz über Serbien nach Ungarn eingereist. Ausgestellt habe das Dokument die ungarische Botschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana, erklärte Vucic dem TV-Sender Happy. Belgrad hatte sich bisher sehr zurückhaltend zu dem Fall geäußert.

Ungarische Stellen hatten mehrmals angegeben, in keiner Weise in die Flucht Gruewskis involviert gewesen zu sein. Am Dienstag wurde aber zumindest bekannt, Gruewski habe Asyl in Ungarn erhalten. Das ungarische Einwanderungs- und Asylamt habe festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl erfüllt seien, meldete die regierungsnahe Zeitung Magyar Idök ohne Nennung von Quellen. Behörden waren laut Nachrichtenagentur Reuters vorerst nicht erreichbar.

Gruewski, der in Skopje rechtskräftig zu zweijähriger Haft wegen Amtsmissbrauches verurteilt worden war, war am 11. November über das Gebiet Albaniens, Montenegros und Serbiens in das EU-Land Ungarn geflohen. Dort hält er sich seit vergangenem Dienstag auf. In seiner Heimat laufen unterdessen noch weitere Prozesse wegen Amtsmissbrauchs und anderer Affären, darunter das gesetzwidrige Abhören von etwa 20.000 Bürgern.
 

Vucic sagte zuvor, Gruewski sei am 12. November in Begleitung von zwei ungarischen Diplomaten in den EU-Staat Ungarn über den serbischen Grenzübergang Horgos-Röszke mit seinem Personalausweis und dem Passersatz eingereist. Er betonte auch, dass die Flucht des verurteilten Ex-Regierungschefs über die Bühne gegangen war, noch bevor ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war.

Die Innenministerien Albaniens und Montenegros hatten die Flucht Gruewskis über ihre Gebiete bereits zuvor bestätigt. Medien hatten die Flucht detailliert nachvollzogen. So soll Gruewski in der ungarischen Botschaft in Tirana übernachtet haben und sei auf seinem Weg nach Budapest mehrmals umgestiegen. Unterwegs gewesen sei er jeweils in Fahrzeugen ungarischer Vertretungen.

Rechtskräftige Verurteilung

Gruewski, der in Skopje rechtskräftig zu zweijähriger Haft wegen Amtsmissbrauches verurteilt worden war, war am 11. November über das Gebiet Albaniens, Montenegros und Serbiens nach Ungarn geflohen. Dort hält er sich seit vergangenem Dienstag auf und hat nach eigenen Angaben um Asyl angesucht - nun erfolgreich.

Seinen Pass musste er bereits im Vorjahr abgeben. In seiner Heimat laufen unterdessen noch weitere Prozesse wegen Amtsmissbrauchs und anderer Affären, darunter das gesetzwidrige Abhören von etwa 20.000 Bürgern. Mazedonischen Medien zufolge drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. In einem Verfahren war er bereits zu zwei Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden. Gruewski flloh vor seinem Haftantritt.

Gruewski werden beste Beziehungen zu Moskau nachgesagt. Aber auch nach Budapest pflegt er exzellente Kontakte. Gruewski und Ungarns Premier Viktor Orban gelten als langjährige Freunde. Im Wahlkampf 2016 hatte Orban seinen Freund direkt unterstützt.