George Soros.

© Reuters/Thomas Peter

Politik Ausland
09/24/2018

Ungarn: Soros-Stiftung zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte

Büro in Budapest musste Stiftung des US-Milliardärs bereits schließen - nun Klage gegen umstrittene "Stop-Soros-Gesetze".

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen "Stop-Soros-Gesetze" in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wie Stiftungspräsident Patrick Gaspard am Montag mitteilte, hat die Open Society Foundation eine Klage in Straßburg eingereicht.

Die Stiftung forderte das Gericht auf, die "Demokratie in Ungarn zu verteidigen" und eine Aufhebung der umstrittenen Gesetze zu verlangen. Das ungarische Parlament hatte im Juni das Gesetzespaket verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) stark reglementiert und Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Es führt im ungarischen Strafgesetzbuch unter anderem den Straftatbestand der "Beihilfe zur illegalen Migration" ein.

Büro in Budapest geschlossen

Das Gesetzespaket wird unter Anspielung auf den ungarischstämmigen Soros als "Stop-Soros-Gesetz" bezeichnet. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Orban warf Soros vor, über seine Organisation "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern.

Die Soros-Stiftung, die ihren Hauptsitz in New York hat, unterstützt zahlreiche Nichtregierungs-Organisationen weltweit, darunter auch mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Ende August hatte sie wegen Orbans Kampagne ihr Büro in Budapest geschlossen und war nach Berlin umgezogen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.