Ungarn: Soros-Stiftung zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen "Stop-Soros-Gesetze" in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wie Stiftungspräsident Patrick Gaspard am Montag mitteilte, hat die Open Society Foundation eine Klage in Straßburg eingereicht.

Die Stiftung forderte das Gericht auf, die "Demokratie in Ungarn zu verteidigen" und eine Aufhebung der umstrittenen Gesetze zu verlangen. Das ungarische Parlament hatte im Juni das Gesetzespaket verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) stark reglementiert und Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Es führt im ungarischen Strafgesetzbuch unter anderem den Straftatbestand der "Beihilfe zur illegalen Migration" ein.

Büro in Budapest geschlossen

Das Gesetzespaket wird unter Anspielung auf den ungarischstämmigen Soros als "Stop-Soros-Gesetz" bezeichnet. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Orban warf Soros vor, über seine Organisation "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern.

Die Soros-Stiftung, die ihren Hauptsitz in New York hat, unterstützt zahlreiche Nichtregierungs-Organisationen weltweit, darunter auch mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Ende August hatte sie wegen Orbans Kampagne ihr Büro in Budapest geschlossen und war nach Berlin umgezogen.