Viktor Orban: Harter Kurs in der Flüchtlingskrise.

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Flüchtlingskrise
12/03/2015

Ungarn reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein

Nach Slowakei geht nun auch Orban gegen Quotenregelung vor Gericht: "EU rächt sich an Ungarn."

Nach der Slowakei zieht Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werde "heute" eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag in Budapest, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

"Müssen handeln"

"Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln", fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu. Orban warf der EU vor, sich mit mehreren in den vergangenen Tagen begonnenen Verfahren gegen Ungarn zu "rächen", weil Budapest "es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden". Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass "wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen". Jene, "die anderen Denkgewohnheiten folgen", würden sich über diesen Erfolg nicht freuen.

Ungarn macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Zustrom nach Ungarn durch Grenzzäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich gestoppt. Am Vortag hatte Orban die EU beschuldigt, über einen "Geheimplan" zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.

Auch Tschechien und Rumänien protestierten

Die Slowakei hat bereits am Mittwoch Klage gegen die EU-Quotenregelung eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des EU-Innenministerrates vom 22. September dieses Jahres, mit dem die Flüchtlingsquoten mit Mehrheitsentscheidung beschlossen wurde. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen, sie wurden jedoch überstimmt. Tschechien und Rumänien protestierten zwar gegen die Entscheidung, wollen aber nicht klagen.

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