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Flüchtlinge
12/02/2015

EU-Quote: Slowakei reichte Klage ein

Wie angekündigt klagt Bratislava gegen die Verteilungsquote zur Umverteilung von Flüchtlingen.

Die Slowakei hat wie angekündigt Klage gegen die EU-Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Das bestätigte der sozialdemokratische Premier Robert Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. "Die Pflichtquoten wurden in Widerspruch zu europäischem Recht angenommen. Zudem halten wir sie für unsinnig und technisch nicht realisierbar," meinte Fico. Immer mehr zeige sich die Quoten als Fehlentscheidung, statt der vereinbarten 120.000 Flüchtlinge seien bisher nur einige hundert Menschen umverteilt worden. "Es ist ein absolutes Fiasko europäischer Politik," betonte Fico. "Es muss ein anderer Weg gefunden werden zur Lösung der Flüchtlingswelle in Europa."

Sein Land klage konkret gegen die Entscheidung des EU-Innenministerrates vom 22. September dieses Jahres, mit dem die Flüchtlingsquoten mit Mehrheitsentscheidung gegen den Willen einiger osteuropäischer Länder beschlossen wurden. "Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung für ungültig erklärt," betonte der slowakische Premier.

Die Quoten-Entscheidung des Ministerrates stehe in klarem Widerspruch zum Beschluss des vorhergegangenen EU-Gipfels, der eindeutig erklärte, es werde keine Pflicht-Quoten geben, begründete Fico die Klage weiter. Eine Schwächung der Position der Slowakei in der EU befürchtet Fico durch den Schritt nicht. Als Regierung eines souveränen Landes habe man "volles Recht" eine derartige Klage einzureichen. "Wir machen nichts, was in Widerspruch zur europäischen Legislative stehen würde, wir nutzen nur unser Recht," erklärte der Premier.

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