Ungarn-Proteste: Oppositionspolitiker drangen in TV-Sender ein

Parlamentsabgeordnete der ungarischen Opposition haben sich am Montagvormittag Zutritt zum Sitz des Staatsfernsehens MTV verschafft, berichtete das Internetportal "168ora.hu". Acht Politiker der Linken und Rechten seien über den Zaun des Objektes gestiegen und durch eine Hintertür in das Gebäude gelangt.

Die Oppositionspolitiker hätten sich in dem Gebäude jenen beiden Abgeordneten angeschlossen, die schon seit Sonntagabend dort ausharren, um eine Petition mit ihren Forderungen verlesen zu dürfen. In dieser fordern sie die Rücknahme des sogenannten "Sklavengesetzes" sowie die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und Gerichte.

Von Sicherheitskräften zu Boden gestoßen

Während das Verlesen der Petition nach wie vor verwehrt wird, kam es zu Rangeleien zwischen einem Abgeordneten und den bewaffneten Sicherheitskräften im Gebäude, berichtete das Internetportal "merce.hu". Der Abgeordnete Laszlo Varju von der Demokratischen Koalition (DK) sei dabei von einer Überzahl an Sicherheitskräften zu Boden gestoßen worden, die die Türen zu den Studios bewachen.

Am Montagmorgen hatten die Sicherheitskräfte die unabhängigen Mandatare Bernadett Szel und Akos Hadhazy, "mit grober Gewalt einfach hinausgeschmissen, wie zwei Betrunkene aus einem Lokal", kritisierte das Portal.

Weitere Proteste am Abend

Laut Medienberichten hatten sich am Sonntagnachmittag rund 10.000 Menschen vor dem Kossuth-Platz versammelt, um gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform zu protestieren, die von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnet wurde, da es eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden von bisher 250 auf bis zu 400 im Jahr erlaubt. Die Demonstranten riefen "Orban hau ab", "Wir haben genug" und forderten "Demokratie".

Parallel zur Budapester Aktion wurde am Sonntag auch in sechs anderen ungarischen Städten demonstriert, etwa in Györ und Debrecen. Laut Aussendung der Polizei verliefen die Demonstrationen friedlich.

Für Montagabend wurden erneut Demonstration angekündigt. Diese sollen um 18 Uhr vor dem Fernsehgebäude beginnen.