Flüchtlinge

Ungarn erwartet neue Ankunftswelle

Am Wochenende wurden im Nachbarland mehr als 5.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Orban forderte Österreich zur Grenzschließung auf.
06.09.15, 21:10
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Die ungarische Polizei hat von Freitag bis Sonntag landesweit 5.386 Flüchtlinge aufgegriffen, berichtete die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Montag. Am Freitag waren es 2.181, am Samstag 1.002 und am Sonntag 2.203. Die meisten von ihnen kamen über die Grenze zu Serbien im Raum Röszke. In dem dortigen neuen Sammellager sollen sich laut Staatsfernsehen 500 illegale Einwanderer befinden.

Neue Welle wegen Gesetzesänderung

Wer von ihnen keinen Platz in einem Zelt fand, musste die bereits kalte Nacht auf Montag im Freien überstehen. Es gebe viele kleine Kinder mit Fieber, die ärztlich versorgt wurden, hieß es. Kontinuierlich träfen weiterhin neue Flüchtlinge aus Serbien ein, da dort am Wochenende 5.000 Migranten aus Mazedonien kamen, die alle nach Ungarn wollen. In wenigen Tagen sei eine neue Flüchtlingswelle zu erwarten. Laut Expertenmeinung ist der Zustrom deswegen so massiv, da in Ungarn am 15. September neue gesetzliche Regeln für einen erhöhten Grenzschutz in Kraft treten. Es werden Grenzjäger (speziell für den Grenzeinsatz ausgebildete Polizisten, Anm.) gesetzt und der illegale Grenzübertritt als Straftat nicht mehr als Verwaltungsübertretung geahndet. Auch soll das Heer zum Einsatz an den Grenzen kommen, wenn das Parlament demnächst über einen solchen Einsatz abstimmt.

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Am Ostbahnhof in Budapest herrschte unterdessen Ruhe. Hier halten sich in der Transitzone nur wenig Flüchtlinge auf. Auch die Polizeipräsenz dort wurde verringert. Laut den Ungarischen Staatsbahnen (MAV) wird der internationale Zugverkehr ab dem heutigen Montag wieder nach dem alten Fahrplan verlaufen, so dass kein Umsteigen in Hegyeshalom mehr erforderlich sei.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto betonte am Montag im Staatsfernsehen die Wichtigkeit des Schutzes der Grenzen und die Entschlossenheit Ungarns, auch weiterhin die Außengrenze der EU zu schützen und die Rechtsnormen der Union einzuhalten. Eine "Relativierung dieser Regeln wäre äußerst gefährlich, da das mit schädlichen Folgen für die ganze EU einhergehen könnte". Laut Szijjarto können weder Ungarn noch Europa insgesamt eine solche Zahl an "Wirtschaftsflüchtlingen" aufnehmen.

Orban warnt vor Millionen neuer Flüchtlinge

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Österreich und Deutschland sollten klar sagen, dass sie keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, meinte Orban.
Zuvor hatte Premier Viktor Orban in einem ORF-Fernsehinterview Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzen zuzumachen.Die beiden Länder sollten ihre Grenzen schließen und "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, denn ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen. Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen, kritisierte Orban. "Es ist ausschließlich die Entscheidung Österreichs, viele Menschen die Grenze passieren dürfen". Österreich habe diesen Menschen die Einreise genehmigt und auch entschieden, wie viele kommen dürfen. Ungarische Medien erinnerten daran, dass Orban persönlich darüber entschieden hatte, Tausende Flüchtlinge ohne jegliche Registrierung mit Bussen in der Nacht auf Samstag an die österreichische Grenze transportieren zu lassen.

Die ungarische Regierung begann inzwischen mit einer Kampagne, in deren Rahmen Flugblätter in Ausgangs- und Transitländern verteilt werden. Laut dem Informationszentrum der Regierung werden Flüchtlinge in verschiedenen Sprachen darüber informiert, dass der illegale Grenzübertritt in Ungarn als Straftat gilt und mit Gefängnis geahndet wird.

Bilder: Kalte Nacht am Wiener Hauptbahnhof

(Agenturen, tem)

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