UN-Migrationspakt bringt "keine Verpflichtung, Grenzen zu öffnen"

Die Vereinten Nationen bemühen sich, Bedenken gegen den geplanten globalen Migrationspakt zu entkräften. Die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, wies in der "Zeit" den Vorwurf zurück, die Vereinbarung befördere eine Massenzuwanderung nach Europa: "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen."

Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.

Bessere Zusammenarbeit und Standards

Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Über den Pakt kursieren jedoch allerhand Gerüchte, die deutsche Bundesregierung bemüht sich seit Tagen, diesen zu widersprechen. Für Deutschland sei der Pakt "gut und sinnvoll", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er solle nicht illegale Migration befördern, sondern sie vielmehr reduzieren. Nach den Worten Seiberts nimmt die Vereinbarung auch die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen stärker in die Pflicht.

Die UN-Sonderbeauftragte Arbour hob hervor, es handle sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Rechte begründe. Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen.